Sehr geehrter Herr B\u00fcrgermeister Millow,
\nsehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
\nliebe Gemeinderatskolleginnen und Gemeinderatskollegen, liebe B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger,<\/p>\n
Unter dem Motto \u201eDie Zukunft im Blick\u201c<\/strong> wurde dem Kreistag im M\u00e4rz von der Firma Prognos, die alle drei Jahre den sog. \u201eZukunftsatlas\u201c<\/strong>, also die Zukunftsfestigkeit aller Kreise in Deutschland anhand von 29 sozio\u00f6konomischen Indikatoren bewertet, hervorragende Zukunftschancen im Bereich Wirtschaftswachstum und Arbeitsmarkt f\u00fcr unsere Region bescheinigt. Im Ranking von rund 400 Regionen steht der Landkreis mit seinen 26 St\u00e4dten und Gemeinden immerhin an 6. Stelle. Ein beachtliches Ergebnis! Die Tatsache, drei Gro\u00dfkonzerne in unserem Landkreis zu haben, die trotz der Krisen maximale Gewinne einfahren, sind hierf\u00fcr nat\u00fcrlich mit ein Grund. Aber Wirtschaftswachstum allein, kann nicht mehr der entscheidende Indikator f\u00fcr Wohlstand sein. Zuk\u00fcnftig muss dieses im Einklang stehen mit sozialen und \u00f6kologischen Aspekten.<\/p>\n In 2023 bekommt dies auch unsere Kommune durch hohen Gewerbesteuereinnahmen wieder deutlich zu sp\u00fcren, was uns einen erh\u00f6hten Handlungsspielraum gibt.<\/strong><\/p>\n Weissach konnte bis heute noch seine l\u00e4ndliche Struktur bewahren. Dar\u00fcber sind wir sehr froh und wissen dies zu sch\u00e4tzen. Schaut man in die prosperierende Region Sindelfingen, B\u00f6blingen, finden wir es umso wichtiger, ein Augenmerk darauf zu legen, dass dies so bleibt. Wie sieht nun unser Haushalt aus?<\/strong> Die prognostizierte Einnahmenerh\u00f6hung bei der Gewerbesteuer um rd. 110 Mio \u20ac. l\u00e4sst bestimmt jeden K\u00e4mmerer strahlen! Allerdings dr\u00e4ngt sich in diesem Zusammenhang unmittelbar die Frage auf, wie nachhaltig sind diese Einnahmen im Hinblick auf die kommenden Jahre? Und genau darauf gibt es keine verl\u00e4ssliche Antwort, denn die Gewerbesteuer ist eine gewinnabh\u00e4ngige Steuer und m\u00f6gliche rechtliche Vertragsgestaltungen machen Zukunftsprognosen eigentlich unm\u00f6glich. Das Fazit und unsere Vision: Weissach auf dem Weg zur Klimaneutralit\u00e4t!<\/strong><\/p>\n Unsere Fraktion hat sich mit Antr\u00e4gen zu diesem Haushalt zur\u00fcckgehalten und einige Ideen hintenangestellt. Wir wissen, dass die Verwaltung mit den vielen neuen Mitarbeiter*innen eine entsprechenden Einarbeitungszeit ben\u00f6tigt.<\/p>\n Unser Ziel ist es: <\/strong> Deshalb haben wir gemeinsam mit der Unabh\u00e4ngigen Liste einen Antrag zur Personalaufstockung um eine Vollzeitstelle \u201eUmwelt- Natur und Klimaschutzmanagement\u201c gestellt. Doch genau eine intakte Natur und Umwelt sichert unsere Lebensgrundlage.<\/strong><\/p>\n Die neue Berechnung des Klimasachverst\u00e4ndigenrates vom M\u00e4rz geht f\u00fcr Baden-W\u00fcrttemberg von einem Temperaturanstieg bis 2040 von 3 Grad aus. Damit hatte man erst im Jahr 2100 gerechnet. Dabei f\u00fchrt die rasche Ver\u00e4nderung, zu schwerwiegenden Umweltver\u00e4nderungen und man m\u00fcsse den Tatsachen ins Auge sehen, so die Fachleute. Genau dies sind Aufgaben, die zus\u00e4tzlich auf die Kommunen zukommen. Sie m\u00fcssen angepackt und umgesetzt werden \u2013 daf\u00fcr bedarf es Personal.<\/p>\n Nat\u00fcrlich stehen wir mit dem vorliegenden Haushalt sehr gut da. Er\u00f6ffnet uns doch ungeahnte Chancen. Unser Ziel muss sein, dieses Kapital \u201emaximal gewinnbringend anzulegen\u201c. Und damit meinen wir nicht ausschlie\u00dflich in Geldanlagen auf Kapitalmarktkonten, die Zinsertrag bringen. Nein, unsere Fraktion ist der Meinung, die langfristig \u201c gewinnbringendsten\u201c Investitionen, sind Investitionen<\/strong><\/p>\n Herausforderungen und Aufgaben 2023<\/strong><\/p>\n Angefangenes und Liegengebliebenes nun endlich voranbringen und umsetzen!<\/strong> Die Personalsituation entspannt sich, das Rathaus f\u00fcllt sich wieder, und das ist gut so!<\/p>\n Die meisten Stellen konnten zwischenzeitlich wieder besetzt werden Jetzt muss der Fokus darauf liegen, dass sich die Mitarbeiter*innen im Rathaus wohl f\u00fchlen und zu einem Team zusammenfinden. Dabei muss unserer Meinung nach auf Kontinuit\u00e4t und Konstanz in der Verwaltung geachtet werden. Nur so wird das Rathaus zu einem guten Dienstleister f\u00fcr die B\u00fcrger*innen, und die gro\u00dfen Aufgaben und Projekte k\u00f6nnen kompetent und z\u00fcgig umgesetzt. Wir finden, die Gemeindeverwaltung ist hier zwischenzeitlich auf einem sehr guten Weg. Ich m\u00f6chte abschlie\u00dfend unser Tun und Handeln unter das Motto stellen:<\/strong> Dem vorliegenden Haushalt 2023 stimmt unsere Fraktion zu.<\/strong>
\nDeshalb ist nun unsere Aufgabe, diesen Handlungsspielraum klug und kreativ zu nutzen und die Gemeinde so zukunftsf\u00e4hig zu machen, um unseren B\u00fcrger*innen ein gutes, gesundes und sicheres Leben zu erm\u00f6glichen. Dabei steht f\u00fcr uns fest: Klimaschutz und die Anpassungen an die Klimafolgen beginnen hier, bei uns vor Ort!<\/p>\n
\nUnsere Einnahmen von 120 Mio \u20ac bestehen in diesem Jahr zu 90% aus der Gewerbesteuer.<\/strong><\/p>\n
\nDen Vorschlag der Verwaltung, einen sog.\u201c fiktiven Stammhaushalt\u201c zu implizieren, der im Zweifel auch ohne die hohen Gewerbesteuereinnahmen der Firma Porsche auskommt, und einen stabilen m\u00f6glichst ausgeglichenen Haushalt mit den Pflichtaufgaben, aber auch freiwilligen Leistungen gew\u00e4hrleisten soll, halten wir f\u00fcr gut und richtig. Aber dieser \u201eKernhaushalt\u201c w\u00fcrde rechnerisch mit einem Defizit abschlie\u00dfen, wie in den vergangenen Jahren. Deshalb gilt es weiterhin, die einzelnen Aufwendungen im Blick zu behalten, kritisch zu pr\u00fcfen und Gelder so zu investieren, dass sie langfristig zu Kosteneinsparungen f\u00fchren. Allerdings hat unsere Kommune immer noch die Sondersituation der infrastrukturellen Doppelstrukturen, die einen hohen Fixkostenanteil mit sich bringen.
\nAber die angedachte Strategie, mit den Gewerbemehreinnahmen geplante Projekte ausschlie\u00dflich mit externen Beratungsfirmen und Fremdvergaben durchzuf\u00fchren, um damit die Personalkosten konstant zu halten, sehen wir kritisch und unterst\u00fctzen dies nur teilweise. Eine Beauftragung externer Beratungsfirmen ist in der Regel immer teurer. Das Knowhow steht der Verwaltung nicht dauerhaft zur Verf\u00fcgung. Au\u00dferdem ist zu ber\u00fccksichtigen, dass von diesen Einnahmen mehr als die H\u00e4lfte an Umlagen, wie z.B. Kreisumlage zeitverz\u00f6gert gezahlt werden m\u00fcssen. Uns verbleiben daher netto knapp 50 Mio \u20ac.<\/strong>
\nBei den Abschreibungen handelt es sich auch in diesem Jahr mit 3,4 Mio \u20ac immer noch um einen reinen Sch\u00e4tzwert, da das Anlageverm\u00f6gen weiterhin nicht umfassend bewertet ist und damit noch gro\u00dfe Unsicherheiten hinsichtlich der H\u00f6he in sich bergen. Eine Er\u00f6ffnungsbilanz, die f\u00fcr einen rechtskonformen Haushaltsabschluss notwendig ist, steht daher weiter aus. Damit ist eine abschlie\u00dfende Gesamtbeurteilung der finanziellen Haushaltssituation nicht m\u00f6glich. Wir wissen aber, dass die Verwaltung versucht, dieses Problem durch Fremdvergabe z\u00fcgig zu beseitigen. Das ist sehr gut!<\/p>\n
\n\u2022 die Verwaltung zu unterst\u00fctzen, die notwendigen Themen voranzubringen <\/strong>
\n\u2022 verschiedene Mitarbeiter*innen zu entlasten <\/strong>
\n\u2022 und langfristig Kosten f\u00fcr die Kommune sparen<\/strong><\/p>\n
\nDie Notwendigkeit, Kommunalpolitik klimafreundlicher und nachhaltiger zu gestalten, f\u00fchrt zu einer enormen Steigerung der Querschnittsaufgaben, die mit dem bestehenden Personalschl\u00fcssel nicht mehr zu bew\u00e4ltigen sind. Die zust\u00e4ndigen Mitarbeiter*innen in den einzelnen Fachbereichen sehen sich einer wachsenden Zahl von neuen, zus\u00e4tzlichen Anforderungen im Umwelt-, Natur und Klimaschutzmanagement gegen\u00fcber. Die von der Verwaltung vorgesehene Beauftragung von externen Fachb\u00fcros wird der Bedeutung nicht gerecht. Wir sind der Meinung, dass es unerl\u00e4sslich ist, zuk\u00fcnftig nach rd. 4 Jahren wieder Kompetenzen im Natur- und Umweltschutz vor Ort zu schaffen, da die Aufgaben langfristigen Charakter haben und eine nachhaltige, fachliche Verankerung in der Verwaltung notwendig machen. Seit Jahren wurde die F\u00fchrung des \u00d6kokontos vernachl\u00e4ssigt und wird derzeit aufgearbeitet. Ebenso fehlt in diesem Zusammenhang der \u00dcberblick \u00fcber die Ausgleichsma\u00dfnahmen. Leider wurde unser Antrag mehrheitlich abgelehnt. Dies zeigt uns, dass der Natur- und Umweltschutz in unserer Gemeinde weiter hintenansteht und nicht den Stellenwert hat, der zwingend notwendig ist.<\/p>\n\n
\nAufgrund der lange und prek\u00e4ren Personalsituation gab es in den letzten Jahren zahlreiche Vers\u00e4umnisse. Viele Aufgaben sind liegen geblieben, Projekte wurde vor sich hergeschoben.
\nSo warten diese auf ihre Umsetzung, die wir nur stichwortartig beschreiben m\u00f6chten:<\/p>\n\n
\nDie Themen Wohnraumpotentiale und Leerst\u00e4nde m\u00fcssen weiterverfolgt werden. Wichtig ist es, mit Blick auf die weitere Nutzung von Innenentwicklungspotentialen und der damit einhergehenden Verbesserung der Fl\u00e4cheneffizienz, einen aktuellen \u00dcberblick \u00fcber die Leerst\u00e4nde und das potentiell entstehende Wohnangebot aufgrund der Altersstruktur der Wohnbev\u00f6lkerung bis 2040 zu erhalten. Au\u00dferdem gilt es, im Rahmen der Wohnraumentwicklung, eine moderne, nachhaltige Umbaukultur zu unterst\u00fctzen. Gleichzeitig m\u00fcssen wir ein Angebot von seniorengerechtem Wohnraum mit m\u00f6glichem Pflegeangebot in zentralen Lagen zu schaffen. In beiden Ortsteilen gibt es au\u00dferdem noch zahlreiche Innenentwicklungsm\u00f6glichkeiten und Baul\u00fccken. f\u00fcr die nach und nach eine Bebauung vorgesehen ist, insbesondere auch f\u00fcr junge Familien.<\/li>\n
\nDie Kinderbetreuung stellt f\u00fcr alle Kommunen auch in der Zukunft eine besondere Herausforderung dar, nicht zuletzt aufgrund des Personalmangels. Unser Ziel muss sein, alle m\u00f6glichen KITA-Pl\u00e4tze zu belegen sowie alle Betreuungsmodelle anzubieten. Wir hoffen, dass die Verwaltung in gemeinsamen, konstruktiven Gespr\u00e4chen mit den KITAS, den Eltern und Elternvertretungen gute Ideen und L\u00f6sungen findet, um diese Ziele zu erreichen. Ma\u00dfnahmen zur Personalgewinnung wurden intensiviert und zeigen erste Erfolge.<\/li>\n<\/ul>\n
\nAlle Kommunen stehen in den kommenden Jahren vor gro\u00dfen Herausforderungen. Es gilt, den Balanceakt zwischen Krisenmanagement, mit denen wir sicher weiter zu k\u00e4mpfen haben und einer nachhaltigen Zukunftsgestaltung, die umso wichtiger erscheint, zu meistern. Bei all dem gilt es, dass wir verantwortungsvoll auf Sicht fahren und mit unserem finanziellen Mitteln verantwortungsbewusst und vorausschauend haushalten.<\/p>\n
\n\u201eDie Zukunft sollte man nicht vorausschauen \u2013 sondern m\u00f6glich machen\u201c. Antoine de Saint-Exup\u00e9ry<\/strong>
\nWir wollen Zukunft f\u00fcr Weissach und Flacht m\u00f6glich machen!<\/strong><\/p>\n
\nEin besonders dickes Dankesch\u00f6n an unseren K\u00e4mmer Herrn Schaber, der bisher hervorragende Arbeit geleistet und erstmals unseren Haushaltsplan erstellt hat, sowie allen Mitarbeiter*innen der Verwaltung, die am Haushaltsentwurf mitbeteiligt waren.
\nPetra Herter
\nFraktionsvorsitzende B\u00dcNDNIS90\/DIEGR\u00dcNEN, Ortsverband Weissach<\/p>\n