Sehr geehrter Herr B\u00fcrgermeister Millow,
\nliebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung,
\nliebe Gemeinderatskolleginnen und -kollegen,
\nliebe B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger,<\/p>\n
mit dem Steueraufkommen pro Einwohner liegt die Gemeinde Weissach bundesweit sicherlich wieder auf den vorderen Pl\u00e4tzen. F\u00fcr das Jahr 2024 werden Steuereinnahmen in H\u00f6he von rund 120 Millionen Euro erwartet. Das sind etwa 15.550 Euro je Einwohner. Der Durchschnitt in Baden-W\u00fcrttemberg liegt bei lediglich 1.700 Euro.
\nEinerseits k\u00f6nnen wir uns mit diesen Zahlen sehr gl\u00fccklich sch\u00e4tzen, andererseits bedeutet dies auch eine gro\u00dfe Verantwortung. Deshalb ist es nun unsere Aufgabe, diesen Handlungsspielraum klug und kreativ zu nutzen um unsere Gemeinde weiterhin lebenswert und zukunftsf\u00e4hig zu gestalten.
\nTrotz der, wie im vergangenen Jahr, sehr hohen Gewerbesteuereinnahmen dr\u00e4ngt sich in diesem Zusammenhang unmittelbar die Frage auf, wie nachhaltig diese Einnahmen im Hinblick auf die kommenden Jahre sind? Und genau darauf gibt es keine verl\u00e4ssliche Antwort, denn die Gewerbesteuer, die mehr als 90 % des gesamten Steueraufkommens ausmacht, ist eine gewinnabh\u00e4ngige Steuer, was Zukunftsprognosen eigentlich unm\u00f6glich macht.
\nSehr erfreulich ist die im Dezember festgestellte Er\u00f6ffnungsbilanz, wodurch die Grundlage f\u00fcr die Erstellung der k\u00fcnftigen \u201edoppischen\u201c Jahresabschl\u00fcsse geschaffen wurde, die nun z\u00fcgig angegangen werden k\u00f6nnen. Das verbessert die Planbarkeit.
\nDen Grundsatz der Verwaltung mit einem so genannten \u201cfiktiven Stammhaushalt\u201c zu planen, der im Zweifel auch ohne die hohen Gewerbesteuereinnahmen auskommt, und einen stabilen m\u00f6glichst ausgeglichenen Haushalt mit den Pflichtaufgaben, aber auch freiwilligen Leistungen gew\u00e4hrleisten soll, halten wir f\u00fcr gut und richtig. Aber dieser \u201eKernhaushalt\u201c w\u00fcrde rechnerisch mit einem Defizit abschlie\u00dfen, wie in den vergangenen Jahren.
\nDeshalb gilt es weiterhin, die einzelnen Aufwendungen im Blick zu behalten, kritisch zu pr\u00fcfen und Gelder so zu investieren, dass sie langfristig zu Kosteneinsparungen f\u00fchren. Allerdings hat unsere Kommune immer noch die Sondersituation der infrastrukturellen Doppelstrukturen, die einen hohen Fixkostenanteil mit sich bringen.
\nWir stehen mit diesem Haushalt dennoch sehr gut da. Er er\u00f6ffnet uns ungeahnte Chancen, und unser Ziel muss sein, dieses Kapital \u201emaximal gewinnbringend anzulegen\u201c. Und damit meinen wir nicht ausschlie\u00dflich in Geldanlagen auf Kapitalmarktkonten, die Zinsertrag bringen.<\/p>\n
Nein, unsere Fraktion ist der Meinung, die langfristig \u201cgewinnbringendsten\u201c Investitionen sind Investitionen:<\/p>\n
\u2022 die unsere Gemeinde gem\u00e4\u00df dem Weissacher Klimaleitbild von 2021 ressourcenschonender, klima- und umweltfreundlicher und somit auch finanziell nachhaltiger machen.
\n\u2022 die Weissach insgesamt energieunabh\u00e4ngig machen.
\n\u2022 die den v. a. energetischen Sanierungsstau unserer kommunalen Liegenschaften dringend beseitigen.
\n\u2022 die weitere Ma\u00dfnahmen zum Klimaschutz und zur Klimafolgenanpassung vorsehen, z. B. Hitzekonzepte f\u00fcr die Ortmitten.
\n\u2022 die Hochwasserschutz und ein kluges Starkregenrisikomanagement zum Ziel haben.
\n\u2022 die die Weissacher Ortsmitte m\u00f6glichst bald zu einem Ort mit hoher Aufenthaltsqualit\u00e4t f\u00fcr alle Generationen erstrahlen lassen.
\n\u2022 die eine bedarfsgerechte Wohnraumentwicklung insbesondere im Innenbereich realisieren.
\n\u2022 die eine moderne Verkehrsinfrastruktur schaffen, die allen Verkehrsteilnehmern gerecht wird.
\n\u2022 die unser soziales Miteinander st\u00e4rken, z. B. durch die Unterst\u00fctzung der ortsans\u00e4ssigen Vereine.
\n\u2022 die besonders die Zukunft unserer Kinder im Blick haben, indem die beiden Schulstandorte gest\u00e4rkt werden und eine gute sowie verl\u00e4ssliche Kinderbetreuung sichergestellt wird, die den Anforderungen der Eltern und der modernen Arbeitswelt gerecht wird.<\/p>\n
Das Rathaus ist nach langer Zeit nahezu wieder voll besetzt. F\u00fcr die Bew\u00e4ltigung der vielf\u00e4ltigen Herausforderungen ist eine funktionsf\u00e4hige Gemeindeverwaltung Voraussetzung. Weissach ist hierbei auf einem guten Weg und wir unterst\u00fctzen die Ma\u00dfnahmen, die Attraktivit\u00e4t der Gemeinde als Arbeitgeberin weiterhin zu verbessern und im harten Konkurrenzkampf, um die klugen und motivierten K\u00f6pfe mithalten zu k\u00f6nnen. In diesem Kontext freut uns ganz besonders die neu geschaffene Stelle eines Naturschutzbeauftragten, die wir bereits f\u00fcr den Haushalt 2023 zusammen mit der Fraktion Unabh\u00e4ngige Liste beantragt hatten. Wir sind davon \u00fcberzeugt, dass dieses Geld mit dieser Stelle sehr gut angelegt ist.<\/p>\n
Abschlie\u00dfend richtet sich mein Blick zu unserem K\u00e4mmerer, Herrn Schaber und seinem gesamten Team: Ganz herzlichen Dank f\u00fcr die geleistete Arbeit!<\/strong><\/p>\n Dem vorliegenden Haushalt 2024 stimmt unsere Fraktion zu. Download der Haushaltsrede<\/a><\/p>\n Antrag 1: Reaktivierung Kindergarten Tannenweg 20<\/strong> Download Antrag 1<\/a><\/p>\n Antrag 2: Erhebung Leerst\u00e4nde und Wohnraumpotentiale<\/strong> Download Antrag 2<\/a><\/p>\n Antrag 3: \u00c4nderung der Hundesteuersatzung<\/strong> Download Antrag 3<\/a><\/p>\n Antrag 4: Sachstandsbericht European Energy Award<\/strong>
\nPierre Michael
\nFraktionsvorsitzender B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN Weissach<\/p>\nAntr\u00e4ge zum Haushalt 2024<\/h6>\n
\nBeschlussvorschl\u00e4ge:
\n1. Die Verwaltung gibt ein Gutachten in Auftrag, in dem gepr\u00fcft wird, wie der Kindergarten im Tannenweg 20 reaktiviert werden kann.
\n2. Haushaltsmittel sind entsprechend im Haushaltsplan zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n
\nBeschlussvorschl\u00e4ge:
\n1. Die Verwaltung erhebt die Leerst\u00e4nde sowie Wohnraumpotentiale der beiden Ortsteile und wertet diese aus. Die Beauftragung eines qualifizierten Dienstleis-ters ist zu pr\u00fcfen.
\n2. Die sich aus Antragsziffer 1 resultierenden Ergebnisse werden dem Gemeinde-rat bis sp\u00e4testens 2. Quartal 2025 vorgestellt und \u00fcber das weitere Vorgehen beraten.
\n3. Die hierf\u00fcr erforderlichen Haushaltsmittel sind einzuplanen.<\/p>\n
\nBeschlussvorschl\u00e4ge:
\n1. Erg\u00e4nzung von \u00a7 6, Absatz 1 der Hundesteuersatzung: Die Steuerbefreiung soll auch f\u00fcr Besitzer von Therapiehunden, ausgebildete Gebrauchshunde und Hunde mit Begleithundepr\u00fcfung (oder Verhaltens\u00fcberpr\u00fcfung) gelten.
\n2. Die sich daraus ergebenden Mindereinnahmen sind im Haushaltsplan 2024 zu ber\u00fccksichtigen<\/p>\n
\nBeschlussvorschl\u00e4ge:
\n1. Die Verwaltung erstellt einen Sachstandsbericht \u00fcber die Teilnahme am Euro-pean Energy Award (EEA) und ggf. die Teilnahme wieder aufzunehmen und zu forcieren
\n2. Sofern hierf\u00fcr Haushaltsmittel erforderlich erscheinen, sind diese im Haushaltsplan zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n