Sehr geehrter Herr B\u00fcrgermeister Millow,
\nliebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung,
\nliebe Gemeinderatskolleginnen und -kollegen,
\nliebe B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger,<\/p>\n
lassen Sie uns offen sprechen: Weissach steht finanziell stark da, doch wir d\u00fcrfen uns nicht von dieser vermeintlichen Sicherheit blenden lassen. Die Gemeinde plant 2025 mit einem Haushalt, der auf den ersten Blick solide erscheint: 89,5 Millionen Euro Ertr\u00e4ge stehen rund 74 Millionen Euro Aufwendungen gegen\u00fcber, was ein ordentliches Ergebnis von 15,5 Millionen Euro ergibt. Doch ein genauerer Blick zeigt: Die Lage ist keineswegs sorglos.<\/p>\n
Unsere Gemeinde steht auf einem soliden, aber auch wackeligen Fundament: 65 Millionen Euro Gewerbesteuer sind f\u00fcr 2025 eingeplant \u2013 eine beeindruckende Zahl, die jedoch auf einem einzigen Gro\u00dfzahler beruht. Eine Krise in der Automobilbranche oder eine unternehmenspolitische Entscheidung k\u00f6nnen diese Einnahmen dramatisch einbrechen lassen. Und das in einer globalen Wirtschaftslage, die durch geopolitische Spannungen, Handelskonflikte \u2013 wie den zwischen den USA und der EU \u2013 und eine schw\u00e4chelnde Weltkonjunktur ohnehin fragil ist.<\/p>\n
Auf den ersten Blick wirken unsere R\u00fccklagen mit 205 Millionen Euro beeindruckend. Doch der Schein tr\u00fcgt: \u00dcber 37 Millionen Euro davon sind zweckgebunden. Es ist ein paradoxer Effekt: Je mehr wir einnehmen, desto h\u00f6her werden die Umlagen. Kreis- und FAG-Umlage fressen einen erheblichen Teil unserer Einnahmen.<\/p>\n
Was bleibt, sind immerhin noch rund 167 Millionen Euro \u2013 aber diese k\u00f6nnten bis 2028 drastisch schrumpfen, wenn die Gewerbesteuereinnahmen einbrechen, wie wir vor einigen Jahren schmerzlich erleben mussten.<\/p>\n
Auch die steigenden Personalkosten, die 2025 auf 12 Millionen Euro anwachsen, sind ein zweischneidiges Schwert. Sie sind notwendig, um vor allem unsere Verwaltung, den Bauhof und die Kinderbetreuungseinrichtungen leistungsf\u00e4hig zu halten. Unsere Mitarbeitenden sind das R\u00fcckgrat dieser Gemeinde. Doch die Kosten steigen schneller, als uns lieb sein kann. Nichtsdestotrotz unterst\u00fctzen wir die vorgesehenen Ma\u00dfnahmen und zus\u00e4tzlichen Ausgaben zur Mitarbeiterbindung und Mitarbeitergewinnung in H\u00f6he von rund 122.000 Euro.<\/p>\n
Ebenfalls herausfordernd ist der Sanierungsstau in unseren kommunalen Liegenschaften. Energetische Sanierungen, die l\u00e4ngst n\u00f6tig w\u00e4ren, wurden aufgeschoben und verursachen nun hohe laufende Kosten. Und auch der Hochwasserschutz bleibt ein dr\u00e4ngendes Thema. Mit dem Klimawandel steigt das Risiko extremer Wetterereignisse, doch unsere bisherigen Ma\u00dfnahmen reichen noch nicht aus.<\/p>\n
Doch Weissach ist mehr als nur ein Gewerbesteuer-Hotspot. Es hat das Potenzial, eine Vorzeigegemeinde f\u00fcr Klimaschutz und Nachhaltigkeit zu werden. Ein zentrales Zukunftsprojekt ist die Neugestaltung unserer Ortsmitte in Weissach. Doch seit 2019 tritt es auf der Stelle. Konkrete Investitionen hierf\u00fcr sind in diesem Jahr nicht eingeplant. Das muss sich in den kommenden Jahren \u00e4ndern. Eine lebendige Ortsmitte, die zum Verweilen einl\u00e4dt, ist mehr als ein st\u00e4dtebauliches Ziel \u2013 sie ist ein Ort der Begegnung f\u00fcr alle Generationen.<\/p>\n
Der Umbau des Bauhofs ist in diesem Jahr mit rund 5 Millionen Euro veranschlagt. Doch die prognostizierten Umbaukosten sind stark gestiegen. Deshalb muss die Frage, ob der Bauhof saniert oder neu im Gewerbegebiet errichtet wird, unter \u00f6konomischen und sozialen Gesichtspunkten ergebnisoffen diskutiert werden. F\u00fcr unsere Fraktion ist klar: Wirtschaftlichkeit und soziale Verantwortung d\u00fcrfen dabei keine Gegens\u00e4tze sein.<\/p>\n
Passend dazu: Beim Wohnungsbau gilt f\u00fcr uns: Qualit\u00e4t vor Quantit\u00e4t. Eine bedarfsgerechte Wohnraumentwicklung muss durch Innenverdichtung erfolgen.
\nMit 3,5 Millionen Euro ist der Erwerb von Grundst\u00fccken vorgesehen, unter anderem f\u00fcr den neuen Feuerwehr-Standort im Dreispitz bei der Strudelbachhalle. Das begr\u00fc\u00dfen wir ausdr\u00fccklich. Eine leistungsf\u00e4hige Feuerwehr ist unverzichtbar f\u00fcr unsere Gemeinde. Zugleich m\u00fcssen wir die besonderen Risiken durch Hochwasser und Starkregen in diesem Gebiet klar im Blick behalten und durch kluge Ma\u00dfnahmen absichern.<\/p>\n
Unverzichtbar sind auch die Sanierung der Kl\u00e4ranlage f\u00fcr knapp 3 Millionen Euro und die Strudelbachverdolung f\u00fcr 1,6 Millionen Euro. Diese und weitere sind Investitionen, die der Gemeinde langfristig Kosten sparen und die Lebensqualit\u00e4t sichern.<\/p>\n
Klimaschutz und Nachhaltigkeit sind f\u00fcr uns keine abstrakten Ziele, sondern konkrete Investitionen in die Zukunft. Das Weissacher Klimaleitbild von 2021 ist dabei unser Kompass. Dabei bleibt der Ausbau erneuerbarer Energien f\u00fcr uns ein zentrales Ziel. Die Installation von PV-Anlagen auf \u00f6ffentlichen Geb\u00e4uden wollen wir konsequent vorantreiben und auch private sowie gewerbliche Akteure zur Nutzung motivieren. Und mit der Windenergie steht Weissach vor einer weiteren wichtigen Weichenstellung. Hier gilt es, mit Augenma\u00df und in enger Einbindung der B\u00fcrgerschaft verantwortungsvolle Entscheidungen zu treffen. Wir hoffen, dass f\u00fcr diese vielf\u00e4ltigen Aufgaben die Stelle des Klimaschutzmanagers bald besetzt sein wird.<\/p>\n
Gleichzeitig verlieren wir das soziale Miteinander nicht aus dem Blick. Die ortsans\u00e4ssigen Vereine sind ein wichtiger Bestandteil unseres Gemeindelebens. Sie f\u00f6rdern den sozialen Zusammenhalt und bieten wertvolle Freizeit- und Bildungsangebote. Unsere Unterst\u00fctzung muss hier ausgewogen und mit Augenma\u00df f\u00fcr das Gemeinwohl erfolgen.
\nEin starkes soziales Netz beginnt bei unseren J\u00fcngsten. Deshalb begr\u00fc\u00dfen wir die neue Stelle f\u00fcr Schulsozialarbeit an der Grundschule Flacht. In einer Zeit wachsender sozialer Herausforderungen ist es entscheidend, Kinder fr\u00fchzeitig zu st\u00e4rken.<\/p>\n
Weissach hat die Chance, mehr zu sein als eine wohlhabende Gemeinde. Es kann ein Vorbild f\u00fcr nachhaltige Entwicklung, sozialen Zusammenhalt und klimaschonendes Wachstum werden. Lassen Sie uns gemeinsam diesen Weg gehen.<\/p>\n
Ich m\u00f6chte abschlie\u00dfend unserem K\u00e4mmerer, Herrn Oberstebrink, und seinem gesamten Team f\u00fcr die geleistete Arbeit danken. Ein Dank gilt auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, die diesen Haushalt vorbereitet haben.<\/p>\n
Unsere Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen stimmt dem Haushalt 2025 zu.
\nVielen Dank.<\/p>\n
Pierre Michael, 12.05.2025<\/p>\n
<\/p>\n