Am 23. M\u00e4rz 2026 wurde der Haushalt 2026 beschlossen.<\/p>\n
Hier die Haushaltsrede unserer Gr\u00fcnen Gemeinderatsfraktion:<\/p>\n
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Sehr geehrter Herr B\u00fcrgermeister Millow,
\nliebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
\nliebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,
\nliebe B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger,<\/p>\n
Weissach steht finanziell weiterhin gut da \u2013 aber die Rahmenbedingungen, unter denen wir wirtschaften, haben sich sp\u00fcrbar ver\u00e4ndert.
\nDer Haushalt 2026 ist formal ausgeglichen. Das ist eine gute Nachricht.
\nAber wir sollten uns ehrlich machen: Dieser Ausgleich basiert in erheblichem Ma\u00dfe auf der Entwicklung der Gewerbesteuer.<\/p>\n
Dabei m\u00fcssen wir genauer hinschauen:
\nIm Vergleich zu den sehr starken Vorjahren ist das Niveau der Gewerbesteuer deutlich gesunken.
\nIm Vergleich zur urspr\u00fcnglichen Planung liegt es aktuell zwar h\u00f6her \u2013 aber diese Entwicklung ist schwer verl\u00e4sslich einzuordnen.<\/p>\n
Und genau darin liegt das Problem:
\nGewerbesteuereinnahmen sind f\u00fcr uns nur sehr eingeschr\u00e4nkt planbar.
\nBescheide k\u00f6nnen auch Jahre sp\u00e4ter noch r\u00fcckwirkend ver\u00e4ndert werden \u2013 und zwar nicht nur zu unseren Gunsten.
\nEinnahmen, die wir heute einplanen, k\u00f6nnen morgen wieder wegbrechen.
\nGleichzeitig bleibt eine zentrale strukturelle Erkenntnis:
\nVon zus\u00e4tzlichen Gewerbesteuereinnahmen verbleibt nur etwa ein Drittel tats\u00e4chlich bei der Gemeinde, der Rest flie\u00dft \u00fcber Umlagen wieder ab.<\/p>\n
Das bedeutet: Ein zweiter Punkt, der im Haushalt nicht sofort sichtbar wird: Oder anders gesagt: Viele Projekte sind sinnvoll und notwendig: Hochwasserschutz, Infrastruktur, Ortsmitte. Deshalb brauchen wir klare Priorit\u00e4ten und eine realistische zeitliche Steuerung. F\u00fcr uns ist klar: Gerade die Schulsozialarbeit zeigt: Meine Damen und Herren, Aber eines ist genauso wichtig: Und damit komme ich zu einem Punkt, der uns als Fraktion besonders wichtig ist: Deshalb gilt f\u00fcr uns: Meine Damen und Herren, F\u00fcr uns als Gr\u00fcne bedeutet das:<\/strong> Ich m\u00f6chte mich abschlie\u00dfend herzlich bedanken: Die Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen wird dem Haushalt 2026 zustimmen.
\nSelbst wenn unsere Einnahmen steigen, profitieren wir davon nur eingeschr\u00e4nkt.
\nUnd unabh\u00e4ngig davon bleibt ein weiteres Risiko bestehen:
\nWir sind in hohem Ma\u00dfe von einem einzelnen Gewerbesteuerzahler abh\u00e4ngig.
\nDiese Kombination aus begrenztem Nutzen und hoher Abh\u00e4ngigkeit macht unsere Finanzlage anf\u00e4llig.
\nWir befinden uns in einer Phase tiefgreifender Ver\u00e4nderungen \u2013 insbesondere in der Automobilindustrie.
\nTransformation, internationaler Wettbewerb, wirtschaftliche Unsicherheiten betreffen uns unmittelbar.
\nEin ausgeglichener Haushalt ist kein Ruhekissen \u2013 sondern eine Verantwortung.<\/strong><\/p>\n
\nTrotz eines positiven Ergebnisses bleibt unsere Liquidit\u00e4t angespannt.
\nAllein im Jahr 2026 liegt der Zahlungsmittelbedarf aus der laufenden Verwaltung bei rund 21 Millionen Euro.
\nDas zeigt: Wir greifen weiterhin in erheblichem Umfang auf unsere R\u00fccklagen zur\u00fcck.<\/p>\n
\nNicht alles, was wir uns leisten k\u00f6nnten, sollten wir uns auch leisten.<\/strong>
\nDamit sind wir bei den Investitionen.
\nDie Gemeinde plant in den kommenden Jahren ein Investitionsvolumen von im Schnitt rund 20 Millionen Euro pro Jahr.
\nDas ist ambitioniert \u2013 vielleicht zu ambitioniert.<\/p>\n
\nAber wir werden nicht alles gleichzeitig umsetzen k\u00f6nnen, ohne unseren finanziellen und personellen Handlungsspielraum zu gef\u00e4hrden.
\nWir haben kein Einnahmenproblem \u2013 wir haben ein Priorisierungsproblem.<\/strong><\/p>\n
\nEin zentrales Beispiel ist der Bauhof-DRK-Komplex.
\nDer Bedarf f\u00fcr eine Modernisierung ist unstrittig.
\nGleichzeitig hat das Projekt inzwischen eine Gr\u00f6\u00dfenordnung erreicht, die eine besonders sorgf\u00e4ltige Abw\u00e4gung erfordert.
\nPositiv ist, dass die Verwaltung bereits Ans\u00e4tze aufgezeigt hat, wie Kosten reduziert werden k\u00f6nnen. Das ist genau der richtige Weg.
\nEntscheidend wird nun sein, dass diese Ans\u00e4tze konsequent weiterverfolgt werden und am Ende auch zu einer sp\u00fcrbaren finanziellen Entlastung f\u00fchren.<\/p>\n
\nWir brauchen eine L\u00f6sung \u2013 aber eine wirtschaftlich tragf\u00e4hige.
\nEin Bereich, der uns als Gemeinde besonders wichtig ist, ist die soziale Infrastruktur.<\/strong>
\nDie Investitionen in Kinderbetreuung, Schulsozialarbeit und Jugendarbeit sind Investitionen in unsere Zukunft.
\nSie st\u00e4rken Familien, unterst\u00fctzen Kinder und Jugendliche und tragen ganz wesentlich zum sozialen Zusammenhalt bei.<\/p>\n
\nFr\u00fche Unterst\u00fctzung verhindert sp\u00e4tere Probleme.
\nUnd genau deshalb ist das gut investiertes Geld, auch wenn es erst f\u00fcr 2027 vorgesehen ist.
\nEin ebenso wichtiges Signal ist unsere klare Unterst\u00fctzung f\u00fcr das Ehrenamt.
\nDass wir unsere Vereine weiterhin entlasten und ihnen gute Rahmenbedingungen bieten, ist richtig.
\nEine starke Gemeinde lebt nicht von Zahlen \u2013 sie lebt vom Engagement ihrer Menschen.<\/strong><\/p>\n
\nwenn wir \u00fcber die Zukunft unserer Gemeinde sprechen, dann geh\u00f6rt dazu auch das Thema Nachhaltigkeit.
\nDie geplante interkommunale Zusammenarbeit mit der Stadt Heimsheim beim Ausbau der Windkraft ist ein wichtiger Schritt.
\nSie st\u00e4rkt die regionale Wertsch\u00f6pfung, schafft Perspektiven f\u00fcr erneuerbare Energien und zeigt, dass wir Verantwortung \u00fcbernehmen.<\/p>\n
\nDiese Projekte brauchen die Unterst\u00fctzung der B\u00fcrgerschaft.
\nWir stehen f\u00fcr eine Politik des Geh\u00f6rtwerdens.
\nDas bedeutet: Transparenz, fr\u00fchzeitige Information und echte Beteiligung.
\nDenn Akzeptanz entsteht nicht durch Beschl\u00fcsse \u2013 sondern durch Beteiligung.<\/strong><\/p>\n
\ndem Klimaschutz.
\nDie Entscheidung, die Stelle des Klimaschutzmanagers nicht erneut zu besetzen, sehen wir kritisch.
\nJa \u2013 das spart kurzfristig Personalkosten.
\nAber aus unserer Sicht wird hier an der falschen Stelle gespart.
\nKlimaschutz bedeutet nicht nur Emissionsreduktion.
\nKlimaschutz bedeutet auch Anpassung \u2013 an Hitze, Starkregen und zunehmende Extremwetterereignisse.
\nEs geht um den Schutz unserer Lebensgrundlagen.
\nUnd als wirtschaftlich starke Gemeinde tragen wir eine besondere Verantwortung \u2013 gegen\u00fcber unseren Kindern und Enkeln.<\/p>\n
\nKlimaschutz ist keine freiwillige Aufgabe. Er ist eine Verpflichtung.<\/strong><\/p>\n
\nder Haushalt 2026 zeigt ein klares Bild:
\nWir haben weiterhin eine gute Ausgangslage \u2013 aber auch wachsende Risiken.
\nWir haben Gestaltungsspielr\u00e4ume \u2013 aber sie werden kleiner.
\nUnd wir haben viele gute Projekte \u2013 aber wir m\u00fcssen sie klug priorisieren.<\/p>\n
\nverantwortungsvoll wirtschaften, <\/strong>langfristig denken,<\/strong>
\nsoziale und \u00f6kologische Priorit\u00e4ten setzen<\/strong>
\nund die Menschen in unserer Gemeinde aktiv einbinden.<\/strong><\/p>\n
\nbei unserem K\u00e4mmerer und seinem Team f\u00fcr die transparente und sorgf\u00e4ltige Aufbereitung dieses Haushalts,
\nsowie bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung f\u00fcr ihre engagierte Arbeit.<\/p>\n
\nVielen Dank.
\nPierre Michael, 22.03.2026<\/p>\n