Mit Zustimmung zum Aufstellungsbeschluss sollen wir heute den Startschuss f\u00fcr ein weiteres Gro\u00dfprojekt in unserer Gemeinde geben, neben der Ortsmitte Weissach und dem k\u00fcrzlich beschlossenen Gewerbegebiet NB III.<\/p>\n
Parallel m\u00fcssen noch weitere zahlreiche, angefangene Projekte vorangetrieben und umgesetzt werden.<\/p>\n
Aus Sicht der Gr\u00fcnen Gemeindetatsfraktion bestehen gro\u00dfe Bedenken,ob<\/p>\n
dies so alles noch leistbar und verantwortbar ist – f\u00fcr die Verwaltung, deren Mitarbeiter aber auch f\u00fcr uns als Gemeinder\u00e4te*innen?<\/p>\n
Wir sollten uns Zeit f\u00fcr eine Konsolidierungsphase geben, uns finanziell nicht \u00fcbernehmen und die hohe Arbeitsbelastung f\u00fcr die Verwaltung, welche die vielen Projekte zweifeslfrei mit sich bringen, nicht untersch\u00e4tzen.<\/p>\n
Weiterhin m\u00f6chten wir folgende Punkte zu bedenken geben:<\/p>\n
Zwischenzeitlich haben wir eine deutlich angespanntere Haushaltslage mit Steuerr\u00fcckzahlungen samt Verzinsung, erh\u00f6htem Aufwand f\u00fcr die Pandemie in 2020 und finanzielle Folgen werden sich teilweise erst 2021 und 2022 auswirken.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n
Wir haben das Gro\u00dfprojekt Ortsmitte ,das es kostenm\u00e4\u00dfig als auch personell zu stemmen gilt und noch Neuenb\u00fchl III das umgesetzt werden muss. Auch uns Gemeinder\u00e4te werden diese Themen noch l\u00e4ngere Zeit laufend besch\u00e4ftigen.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n
Weiter gibt es eine Vielzahl von Projekten, die angefangen wurden, am laufen sind, aber aufgrund personeller Eng\u00e4sse nicht konsequent umgesetzt werden k\u00f6nnen und verschoben werden m\u00fcssen, z.B. Starkregenrisikomanagement, Gew\u00e4sserentwicklungslan, Parkraumkonzept, Gr\u00fcnfl\u00e4chenpflegekonzept. Weitere Beschl\u00fcsse, wie der z.B. Feldweg Tr\u00e4nke, die Treppe Eichenstr. oder der Verein f\u00fcr Mobilit\u00e4t warten auf ihre Umsetzung.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n
Hinzu kommt auch das laufende Gesch\u00e4ft, die laufenden Aufgaben und Ausgaben, die wir nicht vergessen d\u00fcrfen. Denken wir an das Bauamt z.B das aufgrund fehlendem Personal seit vielen Monaten nur eingeschr\u00e4nkt handlungsf\u00e4hig ist und auch in anderen Bereichen ist und war die personelle Ausstattung nicht konstant.- Unser Ziel muss es daher auch sein, eine personelle Konstanz zu schaffen.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n
Drei unserer Antr\u00e4ge f\u00fcr den Haushalt 2020 sind noch offen und nicht abgearbeitet. (Umsetzung Gew\u00e4sserentwicklungplan 2. Quartal,, zugesagtes Gr\u00fcnfl\u00e4chenpflegekonzept, 3 Quartal, und der Sachstandbericht zum Sanierungsbedarf der gemeindeeigenen Geb\u00e4ude)<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n
Wir als Gemeinder\u00e4te m\u00fcssen auch Verantwortung gegen\u00fcber der Verwaltung \u00fcbernehmen und d\u00fcrfen diese nicht \u00fcberfordern \u2013 aber auch wir Gemeinder\u00e4te m\u00fcssen alles mitbew\u00e4ltigen!<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n
Deshalb ist es an der Zeit, nun vorrangig und konsequent die angefangenen Projekte und weitere notwendige Projekte z.B. Sanierung der gemeindeeigenen Geb\u00e4ude zu priorisieren und aufzuarbeiten, damit die Gemeinde nicht in Schwierigkeiten ger\u00e4t und wir nicht in eine Situation kommen, wie wir sie in der Vergangenheit schon einmal hatten.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n
Zus\u00e4tzlich zur Ortsmitte ein so gro\u00dfes Baugebiet mit 7 Ha zu entwicklen, das zun\u00e4chst hohe Ausgaben verursacht, nicht zu vergessen, die damit verbundenen erforderlichen infrastrukturellen Ma\u00dfnahmen, die langfristig hohen Folgekosten mit sich bringen, halten <\/span>wir <\/b><\/span>aktuell f\u00fcr nicht gut.<\/span><\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n Der FNP wurde Anfang 2019 verabschiedet und gilt bis 2035. Es ist nirgends festgehalten, die dort ausgewiesenen Gebiete schnellstm\u00f6glich umzusetzen.<\/p>\n<\/li>\n Wir haben also noch 15 Jahre Zeit f\u00fcr eine Erschlie\u00dfung des Wohngebietes. Au\u00dferdem ist NB III ja schon in der Umsetzung.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n Die Schaffung von Wohnraum ist auch uns wichtig!<\/p>\n<\/li>\n Wir haben in den vergangenen 1-2 Jahren durch mehrere Bauprojekte Wohnraum im Innenbereich geschaffen sowie das \u00fcberschaubare Baugebiet am Kirchberg erschlossen.<\/p>\n<\/li>\n Und wir haben noch weiter sehr gute Potentiale im Innenbereich, die weiter vorrangig umgesetzt und Wohnraum geschaffen werden kann, zu denen auch die OM z\u00e4hlt<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n Den weitere enorme Fl\u00e4chenverbrauch mit weiteren 7 Ha, nach dem Gewerbegebiet NB III mit 5 Ha in k\u00fcrzester Zeit k\u00f6nnen wir nicht f\u00fcr gut hei\u00dfen und steht kontr\u00e4r zu den landesweiten Vorgaben und jeglichen Klimaschutzzielen.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n Unsere Fraktion ist daher der Meinung, es w\u00e4re gut f\u00fcr uns alle, wenn wir einen Gang zur\u00fcckschalten und werden deshalb dem Aufstellungsantrag heute nicht zustimmen.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n Unser Vorschlag w\u00e4re deshalb: \n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Stellungnahme zum Aufstellungsbeschluss Neubaugebiet Am Graben Weissach Gemeinderatssitzung am 16.11.2020 […]<\/p>\n","protected":false},"author":-1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2,1],"tags":[],"class_list":["post-837","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aktuell","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/gruene-weissach.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/837","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/gruene-weissach.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/gruene-weissach.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-weissach.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-weissach.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=837"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/gruene-weissach.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/837\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":838,"href":"https:\/\/gruene-weissach.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/837\/revisions\/838"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/gruene-weissach.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=837"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-weissach.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=837"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-weissach.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=837"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
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\n<\/b><\/b>Die weitere Entwicklung des Wohngebietes zun\u00e4chst f\u00fcr die n\u00e4chsten 2Jahre zur\u00fcckzustellen bis das gro\u00dfe Projekt OM Weissach in der Umsetzung weit vorangeschritten ist, bis dahin die Innenentwicklungspotentiale, zu nutzen sowie die anderen angefangenen, wichtigen Projekte endlich Schritt f\u00fcr Schritt umsetzen.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n