Warum wir als Fraktion B\u00dcNDNIS 90 \/ DIE GR\u00dcNEN die am 25.01.2021 mehrheitlich durch den Gemeinderat Weissach beschlossene Anlagerichtlinie<\/b> ablehnen:<\/p>\n
Die Gemeinde Weissach besitzt noch beachtliche R\u00fccklagen in H\u00f6he von rund 85 Mio. Euro (Stand 31.12.2019, siehe: Rechenschaftsbericht zur Jahresrechnung 2019 \/ GR-Sitzung vom 16.11.2020), die in gro\u00dfen Teilen aus den Jahren mit sehr hohen Gewerbesteuereinnahmen stammen. Es ist richtig, wenn dieses Geld m\u00f6glichst ertragreich, aber auch sicher angelegt wird. Aufgrund des seit einigen Jahren andauernden niedrigen Zinsniveaus, wird es immer schwieriger, passende Geldanlageprodukte auf dem Finanzmarkt zu finden. Aus diesem Grund wurde am 09.12.2019 durch den Gemeinderat eine Anlagerichtlinie verabschiedet, Geldmarktanlagen auch von Banken auszuw\u00e4hlen, die sich im sogenannten \u201eupper medium grade\u201c befinden. Konkret geht es um ein Rating von A- (Standard & Poors) bei kurzfristigen Geldanlagen (max. zwei Jahre). Dieser Vorgehensweise konnten wir vor dem Hintergrund des damaligen wirtschaftlichen Gesamtumfeldes (vor der Corona-Pandemie) noch zustimmen.<\/p>\n
Die in der am 25.01.2021 Gemeinderatssitzung beschlossene und seit 01.02.2021 g\u00fcltige Anlagerichtlinie sieht vor, Termin- und Spareinlagen bei Banken t\u00e4tigen zu k\u00f6nnen, die noch eine Stufe schlechter bewertet werden. Das nunmehr m\u00f6gliche Rating BBB ist die vorletzte Stufe, bevor es in den spekulativen Bereich geht und was f\u00fcr Kommunen nicht zul\u00e4ssig w\u00e4re. Unser B\u00fcrgermeister Herr T\u00f6pfer hat Recht, wenn er sagt, dass solche Geldanlagen rechtm\u00e4\u00dfig w\u00e4ren. Allerdings befinden wir uns im Vergleich zur Situation im Dezember 2019 in einer v\u00f6llig anderen Lage. Vor dem Hintergrund der noch andauernden Corona-Pandemie und den damit einhergehenden weltwirtschaftlichen Verwerfungen, deren Tragweite in keiner Weise absehbar sind, sind lediglich durchschnittlich gute Geldanlagen aus unserer Sicht nicht vertretbar. Schlussendlich geht es hierbei um \u00f6ffentliche Gelder in Millionenh\u00f6he. Allein in diesem Jahr werden, laut Aussage unserer K\u00e4mmerin Frau Richter, Kapitalanlagen in H\u00f6he von 13 Mio. Euro f\u00e4llig, das hei\u00dft, diese m\u00fcssen bzw. k\u00f6nnen erneut angelegt werden. Wenn wir uns vor Augen halten, dass zurzeit Unternehmen, Vereine und Familien in unserer Gemeinde um ihre Existenz k\u00e4mpfen m\u00fcssen und andererseits m\u00f6glicherweise Geldanlagen verloren gehen, w\u00e4re das in keiner Weise vermittelbar.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus erkennen wir weitere Risiken, wie ein steigendes Preisniveau, da sowohl die Geldpolitik der Europ\u00e4ischen Zentralbank als auch die Fiskalpolitik der Regierungen (v. a. Bund und EU) zu einer beispiellosen Erh\u00f6hung der Geldmenge f\u00fchren, was wiederum zwangsl\u00e4ufig eine ansteigende Inflation hervorrufen wird. Allein schon deswegen vertreten wir die Auffassung, dass ein Strategiewechsel bei der Anlagenpolitik der Gemeinde notwendig ist. Zudem weist das Portfolio der heute bestehenden Geldanlagen unseres Erachtens bereits Risiken auf, wie zum Beispiel die VTB Bank, die mehrheitlich dem russischen Staat geh\u00f6rt, woraus sich auch moralische Fragestellungen ergeben.<\/p>\n