Grüne Haushaltsrede 2025
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Millow,
liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung,
liebe Gemeinderatskolleginnen und -kollegen,
liebe Bürgerinnen und Bürger,
lassen Sie uns offen sprechen: Weissach steht finanziell stark da, doch wir dürfen uns nicht von dieser vermeintlichen Sicherheit blenden lassen. Die Gemeinde plant 2025 mit einem Haushalt, der auf den ersten Blick solide erscheint: 89,5 Millionen Euro Erträge stehen rund 74 Millionen Euro Aufwendungen gegenüber, was ein ordentliches Ergebnis von 15,5 Millionen Euro ergibt. Doch ein genauerer Blick zeigt: Die Lage ist keineswegs sorglos.
Unsere Gemeinde steht auf einem soliden, aber auch wackeligen Fundament: 65 Millionen Euro Gewerbesteuer sind für 2025 eingeplant – eine beeindruckende Zahl, die jedoch auf einem einzigen Großzahler beruht. Eine Krise in der Automobilbranche oder eine unternehmenspolitische Entscheidung können diese Einnahmen dramatisch einbrechen lassen. Und das in einer globalen Wirtschaftslage, die durch geopolitische Spannungen, Handelskonflikte – wie den zwischen den USA und der EU – und eine schwächelnde Weltkonjunktur ohnehin fragil ist.
Auf den ersten Blick wirken unsere Rücklagen mit 205 Millionen Euro beeindruckend. Doch der Schein trügt: Über 37 Millionen Euro davon sind zweckgebunden. Es ist ein paradoxer Effekt: Je mehr wir einnehmen, desto höher werden die Umlagen. Kreis- und FAG-Umlage fressen einen erheblichen Teil unserer Einnahmen.
Was bleibt, sind immerhin noch rund 167 Millionen Euro – aber diese könnten bis 2028 drastisch schrumpfen, wenn die Gewerbesteuereinnahmen einbrechen, wie wir vor einigen Jahren schmerzlich erleben mussten.
Auch die steigenden Personalkosten, die 2025 auf 12 Millionen Euro anwachsen, sind ein zweischneidiges Schwert. Sie sind notwendig, um vor allem unsere Verwaltung, den Bauhof und die Kinderbetreuungseinrichtungen leistungsfähig zu halten. Unsere Mitarbeitenden sind das Rückgrat dieser Gemeinde. Doch die Kosten steigen schneller, als uns lieb sein kann. Nichtsdestotrotz unterstützen wir die vorgesehenen Maßnahmen und zusätzlichen Ausgaben zur Mitarbeiterbindung und Mitarbeitergewinnung in Höhe von rund 122.000 Euro.
Ebenfalls herausfordernd ist der Sanierungsstau in unseren kommunalen Liegenschaften. Energetische Sanierungen, die längst nötig wären, wurden aufgeschoben und verursachen nun hohe laufende Kosten. Und auch der Hochwasserschutz bleibt ein drängendes Thema. Mit dem Klimawandel steigt das Risiko extremer Wetterereignisse, doch unsere bisherigen Maßnahmen reichen noch nicht aus.
Doch Weissach ist mehr als nur ein Gewerbesteuer-Hotspot. Es hat das Potenzial, eine Vorzeigegemeinde für Klimaschutz und Nachhaltigkeit zu werden. Ein zentrales Zukunftsprojekt ist die Neugestaltung unserer Ortsmitte in Weissach. Doch seit 2019 tritt es auf der Stelle. Konkrete Investitionen hierfür sind in diesem Jahr nicht eingeplant. Das muss sich in den kommenden Jahren ändern. Eine lebendige Ortsmitte, die zum Verweilen einlädt, ist mehr als ein städtebauliches Ziel – sie ist ein Ort der Begegnung für alle Generationen.
Der Umbau des Bauhofs ist in diesem Jahr mit rund 5 Millionen Euro veranschlagt. Doch die prognostizierten Umbaukosten sind stark gestiegen. Deshalb muss die Frage, ob der Bauhof saniert oder neu im Gewerbegebiet errichtet wird, unter ökonomischen und sozialen Gesichtspunkten ergebnisoffen diskutiert werden. Für unsere Fraktion ist klar: Wirtschaftlichkeit und soziale Verantwortung dürfen dabei keine Gegensätze sein.
Passend dazu: Beim Wohnungsbau gilt für uns: Qualität vor Quantität. Eine bedarfsgerechte Wohnraumentwicklung muss durch Innenverdichtung erfolgen.
Mit 3,5 Millionen Euro ist der Erwerb von Grundstücken vorgesehen, unter anderem für den neuen Feuerwehr-Standort im Dreispitz bei der Strudelbachhalle. Das begrüßen wir ausdrücklich. Eine leistungsfähige Feuerwehr ist unverzichtbar für unsere Gemeinde. Zugleich müssen wir die besonderen Risiken durch Hochwasser und Starkregen in diesem Gebiet klar im Blick behalten und durch kluge Maßnahmen absichern.
Unverzichtbar sind auch die Sanierung der Kläranlage für knapp 3 Millionen Euro und die Strudelbachverdolung für 1,6 Millionen Euro. Diese und weitere sind Investitionen, die der Gemeinde langfristig Kosten sparen und die Lebensqualität sichern.
Klimaschutz und Nachhaltigkeit sind für uns keine abstrakten Ziele, sondern konkrete Investitionen in die Zukunft. Das Weissacher Klimaleitbild von 2021 ist dabei unser Kompass. Dabei bleibt der Ausbau erneuerbarer Energien für uns ein zentrales Ziel. Die Installation von PV-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden wollen wir konsequent vorantreiben und auch private sowie gewerbliche Akteure zur Nutzung motivieren. Und mit der Windenergie steht Weissach vor einer weiteren wichtigen Weichenstellung. Hier gilt es, mit Augenmaß und in enger Einbindung der Bürgerschaft verantwortungsvolle Entscheidungen zu treffen. Wir hoffen, dass für diese vielfältigen Aufgaben die Stelle des Klimaschutzmanagers bald besetzt sein wird.
Gleichzeitig verlieren wir das soziale Miteinander nicht aus dem Blick. Die ortsansässigen Vereine sind ein wichtiger Bestandteil unseres Gemeindelebens. Sie fördern den sozialen Zusammenhalt und bieten wertvolle Freizeit- und Bildungsangebote. Unsere Unterstützung muss hier ausgewogen und mit Augenmaß für das Gemeinwohl erfolgen.
Ein starkes soziales Netz beginnt bei unseren Jüngsten. Deshalb begrüßen wir die neue Stelle für Schulsozialarbeit an der Grundschule Flacht. In einer Zeit wachsender sozialer Herausforderungen ist es entscheidend, Kinder frühzeitig zu stärken.
Weissach hat die Chance, mehr zu sein als eine wohlhabende Gemeinde. Es kann ein Vorbild für nachhaltige Entwicklung, sozialen Zusammenhalt und klimaschonendes Wachstum werden. Lassen Sie uns gemeinsam diesen Weg gehen.
Ich möchte abschließend unserem Kämmerer, Herrn Oberstebrink, und seinem gesamten Team für die geleistete Arbeit danken. Ein Dank gilt auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, die diesen Haushalt vorbereitet haben.
Unsere Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmt dem Haushalt 2025 zu.
Vielen Dank.
Pierre Michael, 12.05.2025