Am 23. März 2026 wurde der Haushalt 2026 beschlossen.
Hier die Haushaltsrede unserer Grünen Gemeinderatsfraktion:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Millow,
liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,
liebe Bürgerinnen und Bürger,
Weissach steht finanziell weiterhin gut da – aber die Rahmenbedingungen, unter denen wir wirtschaften, haben sich spürbar verändert.
Der Haushalt 2026 ist formal ausgeglichen. Das ist eine gute Nachricht.
Aber wir sollten uns ehrlich machen: Dieser Ausgleich basiert in erheblichem Maße auf der Entwicklung der Gewerbesteuer.
Dabei müssen wir genauer hinschauen:
Im Vergleich zu den sehr starken Vorjahren ist das Niveau der Gewerbesteuer deutlich gesunken.
Im Vergleich zur ursprünglichen Planung liegt es aktuell zwar höher – aber diese Entwicklung ist schwer verlässlich einzuordnen.
Und genau darin liegt das Problem:
Gewerbesteuereinnahmen sind für uns nur sehr eingeschränkt planbar.
Bescheide können auch Jahre später noch rückwirkend verändert werden – und zwar nicht nur zu unseren Gunsten.
Einnahmen, die wir heute einplanen, können morgen wieder wegbrechen.
Gleichzeitig bleibt eine zentrale strukturelle Erkenntnis:
Von zusätzlichen Gewerbesteuereinnahmen verbleibt nur etwa ein Drittel tatsächlich bei der Gemeinde, der Rest fließt über Umlagen wieder ab.
Das bedeutet:
Selbst wenn unsere Einnahmen steigen, profitieren wir davon nur eingeschränkt.
Und unabhängig davon bleibt ein weiteres Risiko bestehen:
Wir sind in hohem Maße von einem einzelnen Gewerbesteuerzahler abhängig.
Diese Kombination aus begrenztem Nutzen und hoher Abhängigkeit macht unsere Finanzlage anfällig.
Wir befinden uns in einer Phase tiefgreifender Veränderungen – insbesondere in der Automobilindustrie.
Transformation, internationaler Wettbewerb, wirtschaftliche Unsicherheiten betreffen uns unmittelbar.
Ein ausgeglichener Haushalt ist kein Ruhekissen – sondern eine Verantwortung.
Ein zweiter Punkt, der im Haushalt nicht sofort sichtbar wird:
Trotz eines positiven Ergebnisses bleibt unsere Liquidität angespannt.
Allein im Jahr 2026 liegt der Zahlungsmittelbedarf aus der laufenden Verwaltung bei rund 21 Millionen Euro.
Das zeigt: Wir greifen weiterhin in erheblichem Umfang auf unsere Rücklagen zurück.
Oder anders gesagt:
Nicht alles, was wir uns leisten könnten, sollten wir uns auch leisten.
Damit sind wir bei den Investitionen.
Die Gemeinde plant in den kommenden Jahren ein Investitionsvolumen von im Schnitt rund 20 Millionen Euro pro Jahr.
Das ist ambitioniert – vielleicht zu ambitioniert.
Viele Projekte sind sinnvoll und notwendig: Hochwasserschutz, Infrastruktur, Ortsmitte.
Aber wir werden nicht alles gleichzeitig umsetzen können, ohne unseren finanziellen und personellen Handlungsspielraum zu gefährden.
Wir haben kein Einnahmenproblem – wir haben ein Priorisierungsproblem.
Deshalb brauchen wir klare Prioritäten und eine realistische zeitliche Steuerung.
Ein zentrales Beispiel ist der Bauhof-DRK-Komplex.
Der Bedarf für eine Modernisierung ist unstrittig.
Gleichzeitig hat das Projekt inzwischen eine Größenordnung erreicht, die eine besonders sorgfältige Abwägung erfordert.
Positiv ist, dass die Verwaltung bereits Ansätze aufgezeigt hat, wie Kosten reduziert werden können. Das ist genau der richtige Weg.
Entscheidend wird nun sein, dass diese Ansätze konsequent weiterverfolgt werden und am Ende auch zu einer spürbaren finanziellen Entlastung führen.
Für uns ist klar:
Wir brauchen eine Lösung – aber eine wirtschaftlich tragfähige.
Ein Bereich, der uns als Gemeinde besonders wichtig ist, ist die soziale Infrastruktur.
Die Investitionen in Kinderbetreuung, Schulsozialarbeit und Jugendarbeit sind Investitionen in unsere Zukunft.
Sie stärken Familien, unterstützen Kinder und Jugendliche und tragen ganz wesentlich zum sozialen Zusammenhalt bei.
Gerade die Schulsozialarbeit zeigt:
Frühe Unterstützung verhindert spätere Probleme.
Und genau deshalb ist das gut investiertes Geld, auch wenn es erst für 2027 vorgesehen ist.
Ein ebenso wichtiges Signal ist unsere klare Unterstützung für das Ehrenamt.
Dass wir unsere Vereine weiterhin entlasten und ihnen gute Rahmenbedingungen bieten, ist richtig.
Eine starke Gemeinde lebt nicht von Zahlen – sie lebt vom Engagement ihrer Menschen.
Meine Damen und Herren,
wenn wir über die Zukunft unserer Gemeinde sprechen, dann gehört dazu auch das Thema Nachhaltigkeit.
Die geplante interkommunale Zusammenarbeit mit der Stadt Heimsheim beim Ausbau der Windkraft ist ein wichtiger Schritt.
Sie stärkt die regionale Wertschöpfung, schafft Perspektiven für erneuerbare Energien und zeigt, dass wir Verantwortung übernehmen.
Aber eines ist genauso wichtig:
Diese Projekte brauchen die Unterstützung der Bürgerschaft.
Wir stehen für eine Politik des Gehörtwerdens.
Das bedeutet: Transparenz, frühzeitige Information und echte Beteiligung.
Denn Akzeptanz entsteht nicht durch Beschlüsse – sondern durch Beteiligung.
Und damit komme ich zu einem Punkt, der uns als Fraktion besonders wichtig ist:
dem Klimaschutz.
Die Entscheidung, die Stelle des Klimaschutzmanagers nicht erneut zu besetzen, sehen wir kritisch.
Ja – das spart kurzfristig Personalkosten.
Aber aus unserer Sicht wird hier an der falschen Stelle gespart.
Klimaschutz bedeutet nicht nur Emissionsreduktion.
Klimaschutz bedeutet auch Anpassung – an Hitze, Starkregen und zunehmende Extremwetterereignisse.
Es geht um den Schutz unserer Lebensgrundlagen.
Und als wirtschaftlich starke Gemeinde tragen wir eine besondere Verantwortung – gegenüber unseren Kindern und Enkeln.
Deshalb gilt für uns:
Klimaschutz ist keine freiwillige Aufgabe. Er ist eine Verpflichtung.
Meine Damen und Herren,
der Haushalt 2026 zeigt ein klares Bild:
Wir haben weiterhin eine gute Ausgangslage – aber auch wachsende Risiken.
Wir haben Gestaltungsspielräume – aber sie werden kleiner.
Und wir haben viele gute Projekte – aber wir müssen sie klug priorisieren.
Für uns als Grüne bedeutet das:
verantwortungsvoll wirtschaften, langfristig denken,
soziale und ökologische Prioritäten setzen
und die Menschen in unserer Gemeinde aktiv einbinden.
Ich möchte mich abschließend herzlich bedanken:
bei unserem Kämmerer und seinem Team für die transparente und sorgfältige Aufbereitung dieses Haushalts,
sowie bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für ihre engagierte Arbeit.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird dem Haushalt 2026 zustimmen.
Vielen Dank.
Pierre Michael, 22.03.2026