Stellungnahme GR Sitzung 26.04.2021
TOP 4 Bürgerbegehren – Zulassung Bürgerentscheid
Ziel eines Bürgerentscheides ist es, die Bürgerinnen und Bürger, in einer, für die gesamte Gemeinde wichtigen Angelegenheit mit entsprechender Tragweite, mitbestimmen zu lassen.
Ein solches Projekt ist das Baugebiet „Am Graben“ nach unserer Auffassung sehr wohl. Deshalb haben wir als GRÜNE Fraktion das Bürgerbegehren von Anfang an unterstützt.
Wir finden Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger sehr wichtig und begrüßen diese ureigenste Form der Demokratie von unten auf kommunaler Ebene. Die Gemeindeordnung sieht diese Möglichkeit der politischen Partizipation ausdrücklich vor. Schlussendlich steigert dies auch die Akzeptanz politischer Entscheidungen.
Nicht nur wir sehen das so: Laut einer vor einem Monat veröffentlichten Studie der Universität Hohenheim zum Thema Bürgerbeteiligungen auf kommunaler Ebene, wünschen rund 75% der Bürgerinnen und Bürger mehr Mitspracherecht bei politischen Entscheidungen.
Darüber hinaus bietet jeder Bürgerentscheid die Chance, Bürger neu für die kommunalen Entwicklungen zu interessieren und zum Mitbestimmen einzuladen. Über das Wie – muss je nach Ausgang des Bürgerentscheids danach neu diskutiert werden, gerne auch mit einer dialogischen Bürgerbeteiligung.
Wir sprechen uns deshalb dafür aus, allen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit der Mitbestimmung zu ermöglichen, um damit gemeinsam und demokratisch über das Baugebiet „Am Graben“ und damit über die Zukunft unserer Gemeinde zu entscheiden.
Wichtig ist es jedoch, verantwortungsbewusst mit der Entscheidung umzugehen.
Unabhängig vom Ausgang dieses Bürgerentscheides werden wir das Ergebnis respektieren und akzeptieren und den Bürgerwillen umsetzen.
Zuletzt ein großer Dank an die Initiatoren und das ganze Team drumherum für den Einsatz und das Engagement in dieser Sache.
Eure Grüne Gemeinderatsfraktion
Barbara, Christina, Petra und Pierre