Entgegen der immer wieder getätigten Aussage von BM Töpfer, die Greensill-Anlagen seien stets konform mit der Anlagerichtlinie vorgenommen worden (da immer mit Scope-Rating A-), steht die Herabstufung der Greensill Bank durch die Ratingagentur Scope vom 17.09.2020 von A- auf BBB+. Siehe
https://www.scoperatings.com/#!search/research/detail/164895EN
Diese Ratings sind öffentlich einsehbar und hätten von der Finanzverwaltung geprüft werden müssen. In dem Bericht wird explizit von einer negativen Prognose gesprochen. Auch „Der Neue Kämmerer“ schreibt von dieser Herabstufung:
https://www.derneuekaemmerer.de/nachrichten/finanzmanagement/greensill-ticker-das-aktuellste-zum-finanzskandal-2009801/
Die Geldanlagen vom 31.10. und 03.11.2020 über 1,5 bzw. 1,0 Mio. Euro verstoßen dadurch unmittelbar gegen die am 09.12.2019 vom Gemeinderat beschlossene Anlagerichtlinie. Im nächsten Schritt hätten im Rahmen der regelmäßig (quartalsweise) vorzunehmenden Prüfungen alle anderen Greensill-Anlagen abgezogen werden müssen. All dies ist nicht geschehen. BM Töpfer und Frau Richter behaupten, sie hätten von der Herabstufung nichts gewusst und erst im März im Zuge der Greensill-Pleite davon erfahren (Aussage in der GR-Sondersitzung vom 23.03.2021), was die Sache auch nicht besser macht. Die Finanzdienstleister, die als Makler fungieren, hätten ein falsches Rating übermittelt, so BM Töpfer und Frau Richter. Ob dies stimmt, werden wir von den Grünen zusammen mit der Fraktion Unabhängige Liste im Rahmen unserer bereits beantragten Akteneinsicht erfahren.
Siehe hierzu: https://gruene-weissach.de/?p=987
Fakt ist, dass die Gemeindeverwaltung das Rating entweder nicht geprüft oder wissentlich das Rating missachtet hat (wie bei der Mercedes-Bank-Anlage Ende 2020 oder der spekulativen und damit rechtswidrigen Geldanlage bei der VTB-Bank von 2018). Mindestens diese beiden Geldanlagen hätten niemals getätigt werden dürfen. Wir haben den Eindruck, dass dies der Öffentlichkeit nicht bewusst ist und BM Töpfer immer noch das Gegenteil behauptet.
Der Unmut in der Bürgerschaft wächst. Nahezu täglich erreichen uns E-Mails von verärgerten Bürgern, Leserbriefe werden in der LKZ abgedruckt. Wir sehen uns in der Pflicht, eine absolut transparente Aufarbeitung der Vorgänge voranzutreiben, was wir von Seiten der Gemeindeverwaltung nicht in dem erforderlichen Maß erkennen können.
Wir bleiben dran!
Eure Grüne Gemeinderatsfraktion