Stellungnahme
TOP 16: Neufassung der Benutzungs- und Gebührensatzung über den Besuch der Kindertageseinrichtungen und der Schulkindbetreuung der Gemeinde Weissach zum 01.09.2021
Auch wenn Gebührenerhöhungen für Kinderbetreuung meist besonders kritisch betrachtet werden, halten wir die jetzt vorgesehene Anpassung um 3 % für vertretbar. Seit 2018 wurden die Gebühren nicht mehr erhöht, im gleichen Zug erfolgten drei Tarifanpassungen im öffentlichen Dienst mit insgesamt 5,45 % Steigerung. Wie vom Gemeinderat am 14.06.2021 mehrheitlich beschlossen, gibt es bei künftigen Gebührenanpassungen keinen Automatismus mehr. Der Blick auf die soziale Verträglichkeit ist und bleibt uns wichtig.
Ebenso begrüßen wir die Beibehaltung der familienfreundlichen Gebührenstruktur nach Anzahl der Kinder. Darüber hinaus ist die Einführung des Teilhabe-Modells ein starkes Signal an die sozial schwächeren Familien in unserer Gemeinde. Mit dem Modellprojekt „Zubuchoptionen“ bietet die Gemeinde berufstätigen Eltern ein attraktives und bedarfsgerechtes Angebot an, das zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf führt. Wir freuen uns, wenn auch die Flachter Eltern diese moderne Betreuungsoption in absehbarer Zeit nutzen können.
Bei der Überarbeitung der Betreuungsmodelle unterstützen wir den Vorschlag der Verwaltung, VÖ35 ohne Mittagessen und GT40 mit Mittagessen strikter zu trennen. Allerdings muss hierbei eine sozial verträgliche Lösung für diejenigen Eltern gefunden werden, die bisher ein VÖ35-Modul mit Mittagessen gebucht haben. Daraus resultierende Gebührensteigerungen von mehr als 100 % sind in keiner Weise angemessen. Die von der Gemeindeverwaltung initiierte Arbeitsgruppe, hierfür gemeinsam, diesmal unter Berücksichtigung der Elterninteressen, eine Lösung zu erarbeiten, unterstützen wir ausdrücklich.
Dem vorgelegten Beschlussvorschlag wird die Fraktion Bündnis 90 / Die GRÜNEN zustimmen.
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