Überfraktioneller Antrag von UL und Grüne vom 6. September 2021
Stellungnahme aller Fraktionen zur Akteneinsicht gem. §24 Abs. 3b GemO
vom 21.04.2021“ über alle Geldanlagen der Gemeinde Weissach seit 2018“ und zunächst nichtöffentliche Beschlussfassung im Gemeinderat am 18.10.2021
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Unabhängige Liste beantragen:
• Die an der Akteneisicht teilnehmenden Fraktionen mögen jeweils eine schriftliche Stellungnahme zur Akteneinsicht am 21.04.2021 bis zum 11.10.2021 abgeben.
• Die Information und Beratung über die Stellungsnahmen innerhalb des gesamten Gemeinderatsgremiums in nicht öffentlicher Gemeinderatssitzung am 18.10.2021.
• Die Beratung und Beschlussfassung über das weitere Vorgehen im Zusammenhang mit den Berichten und Ergebnissen zur Akteneinsicht.
Begründung:
Zur Thematik der Geldanlagen hat am 21.04.2021 eine Akteneinsicht der Fraktionen mit jeweils zwei Vertretern je Fraktion stattgefunden.
Bisher wurden die Ergebnisse hieraus weder dem gesamten Gremium noch der Verwaltung vorgestellt, bzw. die Ergebnisse der Fraktionen in einen Bericht zusammengeführt. Auch eine Schlussbesprechung der Teilnehmer der Akteneinsicht hat bis heute nicht stattgefunden, was unseres Erachtens zwingend notwendig gewesen wäre. Bis heute wurden zur Akteneinsicht keine abschließenden Stellungnahmen ab-gegeben. Dies halten wir sehr wichtig, insbesondere auch die Schlussfolgerungen, welche hieraus abzuleiten sind. Im zweiten Schritt ist es folgerichtig, auch die Öffent-lichkeit im Sinne einer transparenten und vollständigen Kommunikation und im Hin-blick auf den Anspruch des Informationsrechts einer mündigen Bürgerschaft gerecht zu werden, über die Ergebnisse der Akteneinsicht in öffentlicher Sitzung zu informieren.
Für die Gemeinderatsfraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Unabhängige Liste
Petra Herter, Pierre Michael, Barbara Fauth, Dr. Angelika Brümmer
Susanne Herrmann, Adelheid Streckfuss, Horst Klink und Daniel Weeber