Stellungnahme zum Antrag Akteneinsicht – GR-Sitzung 20.09.2021

Gemeinsam mit der UL haben wir am 28.03. diesen Jahres eine Antrag auf Akteneinsicht über alle Geldanlagen der Gemeinde Weissach seit 2018 gestellt.

Dem vorausgegangen war Anfang März die Greensillpleite von der unsere Gemeinde mit einer hohen Summe betroffen ist.

Die Akteneinsicht fand am 21.04.201 mit je zwei Vertretern pro Fraktion statt.Jeder konnte sich über mehrere Stunden die Akten der Verwaltung mit den Geldanlagen anschauen. Alle Unterlagen hierzu wurden uns von der Verwaltung vorgelegt, so dass wir uns ein umfassendes Bild machen konnten. Die Verwaltung stand für Fragen jederzeit zur Verfügung.

Dass wir keinen Fragen gestellt haben, lag daran, dass wir die begrenzte Zeit nutzen wollten, die umfangreichen Unterlagen möglichst komplett und intensiv durchzuschauen. Sie sehen es uns deshalb bitte nach, dass wir keine Fragen stellten. Es lag vielleicht aber auch daran, dass Herr Michael und ich von der Thematik berufsbedingt nicht ganz unbedarft sind.

Bisher wurden die Ergebnisse hieraus weder dem gesamten Gremium noch der Verwaltung vorgestellt, bzw. die Ergebnisse der Fraktionen in einen Bericht zusammengeführt.

Auch eine Schlussbesprechung der Teilnehmer der Akteneinsicht hat bis heute nicht stattgefunden, was unseres Erachtens zwingend notwendig ist.

Bis heute wurden zur Akteneinsicht keine abschließenden Stellungnahmen abgegeben. Dies halten wir sehr wichtig, insbesondere auch die Schlussfolgerungen, welche hieraus abzuleiten sind.

Im zweiten Schritt ist es folgerichtig, auch die Öffentlichkeit im Sinne einer transparenten und vollständigen Kommunikation und im Hinblick auf den Anspruch des Informationsrechts einer mündigen Bürgerschaft gerecht zu werden, über die Ergebnisse der Akteneinsicht in öffentlicher Sitzung zu informieren.

Petra Herter
Grüne Fraktion

 

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