Neues aus der Gemeinderatsarbeit

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Weihnachten 2021 naht schon bald. Damit neigt sich bereits das zweite, anstrengende Coronajahr dem Ende zu. Wer hätte gedacht, dass wir ein weiteres Weihnachten mit solch massiven Einschränkungen erleben müssen? Auch 2022 werden wir weiter Durchhalte-vermögen und Geduld brauchen. Bei all dem ist es sehr wichtig, Zusammenhalt und Solidarität niemals aus dem Blick zu verlieren.

Trotz der Einschränkungen hat sich in unserer Gemeinde im letzten Jahr einiges bewegt.

Wir laden Sie deshalb nun auf eine kleine Themenreise durch unser kommunalpolitisches Jahr ein.

Im Frühjahr nahm das Thema Klimaschutz durch unseren neuen Klimaschutzmanager Fahrt auf. Ein echter Gewinn! Der 1.Energiebericht für die Gemeinde wurde uns vorgestellt und zeigt in allen Bereichen enorme Einsparpotentiale. Durch ein aktives Energiemanagement können die Energiekosten erheblich reduziert werden und damit auch die CO2 Emissionen. Im Juni wurde mit einem Grundsatzbeschluss entschieden, den Ausbau der PV-Anlagen auf kommunalen Dächern vorantreiben. Das begrüßt unsere Fraktion! Sehen wir dies finanziell und ökologisch als eine höchst lukrative Anlageform, die gute Renditen erwarten lassen. Im Herbst haben wir ein Klimaleitbild für unsere Gemeinde beschlossen. Damit zeigen wir, dass wir uns der wichtigsten und herausforderndsten Aufgabe, dem Klimaschutz annehmen. Hier gilt es weiter dran zu bleiben!

Das Thema Geldanlagen beschäftigte uns in diesem Jahr außerordentlich.

Die im Januar mehrheitlich beschlossene, geänderte Anlagenrichtlinie hat unsere Fraktion abgelehnt. Die Stellungnahme dazu können Sie auf unserer Homepage nachlesen.

Anfang März ereilte uns beim Thema Geldanlagen eine erschreckende Nachricht. Die Greensill Bank, bei der rd. 16,5 Mio. Euro des Vermögens angelegt waren, hat Insolvenz angemeldet. Durch den Antrag eines Sachstandsberichts, einer Sondersitzung und einer Akteneinsicht haben wir umgehend darauf reagiert. Wir setzen weiter auf vollständige Transparenz und Kommunikation in dieser Sache. Die Ergebnisse der Akteneinsicht und Rechtsgutachten müssen deshalb in einer öffentlichen Sondersitzung vorgestellt werden.

Hierzu haben wir einen entsprechenden Antrag gestellt. Dies soll möglichst im Frühjahr 2022 geschehen. Wir halten es für zwingend, danach die Anlagenrichtlinie zu überarbeiten. Auch brauchen wir einen Strategiewechsel bei der Anlagenpolitik und damit eine Neuausrichtung der Anlagenstrategie – nach dem Grundsatz: Sicherheit vor Ertrag. Hier haben wir klare Vorstellungen, für die wir uns im kommenden Jahr einsetzen werden, denn ein weiter so darf es in keinem Fall geben.

Auch unser Leuchtturmprojekt, die Entwicklung der Ortsmitte Weissach ging in die nächste Phase. Fünf Architekturbüros haben Ihre Entwürfe vorgestellt.

Der Siegerentwurf hat allgemein großen Anklang gefunden. Er besticht vor allem durch die Offenlegung des Strudelbachs und eine veränderte Verkehrsführung. Dazu soll der Marktplatz verlegt werden und um das Backhäuschen eine grüne Insel, durchzogen von Wasserspielen, geplant werden. Für die Lebensqualität der Anlieger und auch im Sinne der vorhandenen bzw. künftigen Einzelhandelsgeschäfte und Gastronomie ist die Verlegung des Verkehrs aus der Ortsmitte und dennoch direkte Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr wichtig. Wir setzen auf ein Konzept, bei dem der öffentliche Nahverkehr, aber auch Fußgänger und Fahrradfahrer stärker als bisher einbezogen werden. Die Gedanken eines Mehrgenerationenhauses gefällt uns sehr gut. Planen ist das eine, Umsetzen das andere. Vor kurzem hat sich der Gemeinderat nochmals mit dem Siegervorschlag intensiv beschäftigt – denn jetzt geht es an die Feinheiten.

2021 gab es noch ein ungewöhnliches Ereignis – ein Bürgerentscheid zum Thema Wohngebiet am Graben, ja oder nein, hat uns alle beschäftigt, jedoch mit einem klaren Ergebnis. Wichtig für uns war, bei einem Thema dieser Tragweite, die Möglichkeit der demokratischen Mitbestimmung aller Bürger*innen. Aber es gibt Alternativen die es angegangen werden müssen. Die Innenentwicklung muss weiter, mit bedarfsorientiertem Angebot forciert werden. Jetzt gilt mit Nachdruck Leerstände zu aquirieren, Wohnraumpotentiale zu nutzen und zu entwickeln, sowie eine Quartiersentwicklung seniorengerechtes Wohnen voranzutreiben um dem Bedarf gerecht zu werden. Denn auch uns ist die Schaffung von Wohnraum insbesondere auch bezahlbarem Wohnraum sehr wichtig. Hier müssen wir „Zukunft“ einfach neu denken. Dafür setzen wir uns ein! Einen Antrag hierzu haben wir bereits eingebracht. Dies muss auch ein Hauptthema der Haushaltsklausur 2022 sein.

Beim Thema der Neufassung der Gebührenordnung unserer Kindertagesstätten konnten wir durch den Vorschlag unserer Fraktion erreichen, dass die notwendige Erhöhung in zwei Stufen erfolgt und damit für die Familien verträglicher wird. Auch die Modellvarianten konnten optimiert werden. Mit einem Modellprojekt „Zubuchoptionen“ bietet die Gemeinde nun berufstätigen Eltern ein attraktives und bedarfsgerechtes Angebot an, das zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf führt.

Wir freuen uns mit vielen Bürger*innen, dass wir den Erhalt eines Brunnens in der Bergstraße in Flacht erreichen konnten, trotz schwierigen Diskussionen. Tragen doch genau solch ortsprägende Ecken und Highlights dazu bei, den dörflichen Charakter zu erhalten. Wir freuen uns schon darauf!

Das Thema Personalsituation in der Verwaltung sehen wir schon das ganze Jahr mit großer Sorge. Es ist uns bewusst, dass dadurch sehr wichtige Projekte, wie z.B. Starkregenrisikomanagement (wir müssen uns dringend auf die Klimaveränderungen vorbereiten) und einiges mehr, nicht so umgesetzt werden können, wie erforderlich. Das ist bedenklich. Darauf müssen wir zukünftig mehr Augenmerk legen.

Auch 2022 stehen wir vor weiteren, großen Herausforderungen, die wir mit Tatkraft und Engagement bewältigen möchten. Mit der anstehenden Bürgermeisterwahl erwartet uns im neuen Jahr spannendes Ereignis in unserer Gemeinde.

Bleibt uns, Ihnen allen schöne Feiertrage zu wünschen. Gönnen Sie sich etwas Ruhe und Entspannung in dieser schwierigen Zeit. Kommen Sie gut in’s neue Jahr. Ihnen allen alles Gute und vier G’s für 2022: Geduld, Gelassenheit, Glück und Gesundheit!

Herzlichst

Petra Herter, Pierre Michael, Barbara Fauth und Dr. Angelika Brümmer