Haushaltsrede 2024 und Grüne Anträge

Unsere Haushaltsrede 2024

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Millow,
liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung,
liebe Gemeinderatskolleginnen und -kollegen,
liebe Bürgerinnen und Bürger,

mit dem Steueraufkommen pro Einwohner liegt die Gemeinde Weissach bundesweit sicherlich wieder auf den vorderen Plätzen. Für das Jahr 2024 werden Steuereinnahmen in Höhe von rund 120 Millionen Euro erwartet. Das sind etwa 15.550 Euro je Einwohner. Der Durchschnitt in Baden-Württemberg liegt bei lediglich 1.700 Euro.
Einerseits können wir uns mit diesen Zahlen sehr glücklich schätzen, andererseits bedeutet dies auch eine große Verantwortung. Deshalb ist es nun unsere Aufgabe, diesen Handlungsspielraum klug und kreativ zu nutzen um unsere Gemeinde weiterhin lebenswert und zukunftsfähig zu gestalten.
Trotz der, wie im vergangenen Jahr, sehr hohen Gewerbesteuereinnahmen drängt sich in diesem Zusammenhang unmittelbar die Frage auf, wie nachhaltig diese Einnahmen im Hinblick auf die kommenden Jahre sind? Und genau darauf gibt es keine verlässliche Antwort, denn die Gewerbesteuer, die mehr als 90 % des gesamten Steueraufkommens ausmacht, ist eine gewinnabhängige Steuer, was Zukunftsprognosen eigentlich unmöglich macht.
Sehr erfreulich ist die im Dezember festgestellte Eröffnungsbilanz, wodurch die Grundlage für die Erstellung der künftigen „doppischen“ Jahresabschlüsse geschaffen wurde, die nun zügig angegangen werden können. Das verbessert die Planbarkeit.
Den Grundsatz der Verwaltung mit einem so genannten “fiktiven Stammhaushalt“ zu planen, der im Zweifel auch ohne die hohen Gewerbesteuereinnahmen auskommt, und einen stabilen möglichst ausgeglichenen Haushalt mit den Pflichtaufgaben, aber auch freiwilligen Leistungen gewährleisten soll, halten wir für gut und richtig. Aber dieser „Kernhaushalt“ würde rechnerisch mit einem Defizit abschließen, wie in den vergangenen Jahren.
Deshalb gilt es weiterhin, die einzelnen Aufwendungen im Blick zu behalten, kritisch zu prüfen und Gelder so zu investieren, dass sie langfristig zu Kosteneinsparungen führen. Allerdings hat unsere Kommune immer noch die Sondersituation der infrastrukturellen Doppelstrukturen, die einen hohen Fixkostenanteil mit sich bringen.
Wir stehen mit diesem Haushalt dennoch sehr gut da. Er eröffnet uns ungeahnte Chancen, und unser Ziel muss sein, dieses Kapital „maximal gewinnbringend anzulegen“. Und damit meinen wir nicht ausschließlich in Geldanlagen auf Kapitalmarktkonten, die Zinsertrag bringen.

Nein, unsere Fraktion ist der Meinung, die langfristig “gewinnbringendsten“ Investitionen sind Investitionen:

• die unsere Gemeinde gemäß dem Weissacher Klimaleitbild von 2021 ressourcenschonender, klima- und umweltfreundlicher und somit auch finanziell nachhaltiger machen.
• die Weissach insgesamt energieunabhängig machen.
• die den v. a. energetischen Sanierungsstau unserer kommunalen Liegenschaften dringend beseitigen.
• die weitere Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Klimafolgenanpassung vorsehen, z. B. Hitzekonzepte für die Ortmitten.
• die Hochwasserschutz und ein kluges Starkregenrisikomanagement zum Ziel haben.
• die die Weissacher Ortsmitte möglichst bald zu einem Ort mit hoher Aufenthaltsqualität für alle Generationen erstrahlen lassen.
• die eine bedarfsgerechte Wohnraumentwicklung insbesondere im Innenbereich realisieren.
• die eine moderne Verkehrsinfrastruktur schaffen, die allen Verkehrsteilnehmern gerecht wird.
• die unser soziales Miteinander stärken, z. B. durch die Unterstützung der ortsansässigen Vereine.
• die besonders die Zukunft unserer Kinder im Blick haben, indem die beiden Schulstandorte gestärkt werden und eine gute sowie verlässliche Kinderbetreuung sichergestellt wird, die den Anforderungen der Eltern und der modernen Arbeitswelt gerecht wird.

Das Rathaus ist nach langer Zeit nahezu wieder voll besetzt. Für die Bewältigung der vielfältigen Herausforderungen ist eine funktionsfähige Gemeindeverwaltung Voraussetzung. Weissach ist hierbei auf einem guten Weg und wir unterstützen die Maßnahmen, die Attraktivität der Gemeinde als Arbeitgeberin weiterhin zu verbessern und im harten Konkurrenzkampf, um die klugen und motivierten Köpfe mithalten zu können. In diesem Kontext freut uns ganz besonders die neu geschaffene Stelle eines Naturschutzbeauftragten, die wir bereits für den Haushalt 2023 zusammen mit der Fraktion Unabhängige Liste beantragt hatten. Wir sind davon überzeugt, dass dieses Geld mit dieser Stelle sehr gut angelegt ist.

Abschließend richtet sich mein Blick zu unserem Kämmerer, Herrn Schaber und seinem gesamten Team: Ganz herzlichen Dank für die geleistete Arbeit!

Dem vorliegenden Haushalt 2024 stimmt unsere Fraktion zu.
Pierre Michael
Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Weissach

Download der Haushaltsrede

Anträge zum Haushalt 2024

Antrag 1: Reaktivierung Kindergarten Tannenweg 20
Beschlussvorschläge:
1. Die Verwaltung gibt ein Gutachten in Auftrag, in dem geprüft wird, wie der Kindergarten im Tannenweg 20 reaktiviert werden kann.
2. Haushaltsmittel sind entsprechend im Haushaltsplan zu berücksichtigen.

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Antrag 2: Erhebung Leerstände und Wohnraumpotentiale
Beschlussvorschläge:
1. Die Verwaltung erhebt die Leerstände sowie Wohnraumpotentiale der beiden Ortsteile und wertet diese aus. Die Beauftragung eines qualifizierten Dienstleis-ters ist zu prüfen.
2. Die sich aus Antragsziffer 1 resultierenden Ergebnisse werden dem Gemeinde-rat bis spätestens 2. Quartal 2025 vorgestellt und über das weitere Vorgehen beraten.
3. Die hierfür erforderlichen Haushaltsmittel sind einzuplanen.

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Antrag 3: Änderung der Hundesteuersatzung
Beschlussvorschläge:
1. Ergänzung von § 6, Absatz 1 der Hundesteuersatzung: Die Steuerbefreiung soll auch für Besitzer von Therapiehunden, ausgebildete Gebrauchshunde und Hunde mit Begleithundeprüfung (oder Verhaltensüberprüfung) gelten.
2. Die sich daraus ergebenden Mindereinnahmen sind im Haushaltsplan 2024 zu berücksichtigen

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Antrag 4: Sachstandsbericht European Energy Award
Beschlussvorschläge:
1. Die Verwaltung erstellt einen Sachstandsbericht über die Teilnahme am Euro-pean Energy Award (EEA) und ggf. die Teilnahme wieder aufzunehmen und zu forcieren
2. Sofern hierfür Haushaltsmittel erforderlich erscheinen, sind diese im Haushaltsplan zu berücksichtigen.

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Antrag 5: Mitfahr-App „PENDLA“
Beschlussvorschläge:
1. Die Verwaltung prüft die Teilnahme der Gemeinde Weissach an der Mitfahr-App „PENDLA“ und Einführung der Mobilitätsplattform „stadtnavi“ (Herrenberger Modellstadt) für die Bürgerinnen und Bürger.
2. Haushaltsmittel sind entsprechend im Haushaltsplan zu berücksichtigen.

Download Antrag 5