Stellungnahme der Grünen Fraktion zum EEA Austritt 21. März 202421. März 2024 Der Gemeinderat hat am 18. März mit kapper Mehrheit den Austritt aus dem European Energy Award Programm beschlossen. Die Grüne Fraktion hat gegen den Austritt gestimmt. Hier die Begründung für unsere Ablehnung: Mit einem kompromisslosen Ausstieg aus dem EEA sind wir nicht einverstanden. Unserer Fraktion fällt es schwer, zum Austritt aus dem EEA aufgrund des aktuellen Kenntnisstandes und der Informationen zum neuen EEA 3.0 eine fundierte Entscheidung zu treffen. Der bisherige EEA bot eine sehr gute Möglichkeit mit fachlicher Begleitung durch die Energieagentur BB mit einem umfassenden Handlungskonzept in Sachen Klimaschutz strukturiert voranzukommen. Wir sehen natürlich die Problematik mit der noch labilen Personalsituation und den aufzuarbeitenden Altlasten, wobei sich schon die Frage stellt, welche sind zwingend notwendig? Aber wir arbeiten zu viel an der Vergangenheit und legen den Focus zu wenig in die Zukunft. Der Klimawandel wartet nicht, bis alles abgearbeitet ist und wir tragen nicht nur die Verantwortung gegenüber den Mitarbeitern, sondern auch gegenüber der Bevölkerung. Punktuelle Einzelprojekte wie z.B. Etwas PV dort, eine E-Lädesaule da, wie es die Verwaltung zukünftig vorsieht, halten wir mit Blick auf das anzustrebende Ziel der Klimaneutralität nicht für zielführend. Für uns ist es nur Stückwerk, was die Verwaltung hier vorsieht. Aus unserer Sicht ist umfassendes Klimaschutzkonzept als Gesamtkonzept für die Gemeinde zwingend notwendig. Wenn ein Austritt aus dem EEA erfolgen soll, so hätten wir uns als Kompromisslösung die Erstellung eines alternativen, eigenen Gesamtkonzeptes gewünscht. Hat doch die Gemeinde eine Art Vorbildfunktion und sollte in Sachen Klimaschutz ein Zeichen setzen. Dem vorliegenden Beschlussantrag werden wir deshalb nicht zustimmen. Weitere Informationen zum EEA 3.0 können hier heruntergeladen werden.
