Aufstellungsbeschluss Neubaugebiet Am Graben Weissach

Stellungnahme zum Aufstellungsbeschluss Neubaugebiet Am Graben Weissach Gemeinderatssitzung am 16.11.2020

Mit Zustimmung zum Aufstellungsbeschluss sollen wir heute den Startschuss für ein weiteres Großprojekt in unserer Gemeinde geben, neben der Ortsmitte Weissach und dem kürzlich beschlossenen Gewerbegebiet NB III.

Parallel müssen noch weitere zahlreiche, angefangene Projekte vorangetrieben und umgesetzt werden.

Aus Sicht der Grünen Gemeindetatsfraktion bestehen große Bedenken,ob

dies so alles noch leistbar und verantwortbar ist – für die Verwaltung, deren Mitarbeiter aber auch für uns als Gemeinderäte*innen?

Wir sollten uns Zeit für eine Konsolidierungsphase geben, uns finanziell nicht übernehmen und die hohe Arbeitsbelastung für die Verwaltung, welche die vielen Projekte zweifeslfrei mit sich bringen, nicht unterschätzen.

Weiterhin möchten wir folgende Punkte zu bedenken geben:

• Zwischenzeitlich haben wir eine deutlich angespanntere Haushaltslage mit Steuerrückzahlungen samt Verzinsung, erhöhtem Aufwand für die Pandemie in 2020 und finanzielle Folgen werden sich teilweise erst 2021 und 2022 auswirken.

• Wir haben das Großprojekt Ortsmitte ,das es kostenmäßig als auch personell zu stemmen gilt und noch Neuenbühl III das umgesetzt werden muss. Auch uns Gemeinderäte werden diese Themen noch längere Zeit laufend beschäftigen.

• Weiter gibt es eine Vielzahl von Projekten, die angefangen wurden, am laufen sind, aber aufgrund personeller Engässe nicht konsequent umgesetzt werden können und verschoben werden müssen, z.B. Starkregenrisikomanagement, Gewässerentwicklungslan, Parkraumkonzept, Grünflächenpflegekonzept. Weitere Beschlüsse, wie der z.B. Feldweg Tränke, die Treppe Eichenstr. oder der Verein für Mobilität warten auf ihre Umsetzung.

• Hinzu kommt auch das laufende Geschäft, die laufenden Aufgaben und Ausgaben, die wir nicht vergessen dürfen. Denken wir an das Bauamt z.B das aufgrund fehlendem Personal seit vielen Monaten nur eingeschränkt handlungsfähig ist und auch in anderen Bereichen ist und war die personelle Ausstattung nicht konstant.- Unser Ziel muss es daher auch sein, eine personelle Konstanz zu schaffen.

• Drei unserer Anträge für den Haushalt 2020 sind noch offen und nicht abgearbeitet. (Umsetzung Gewässerentwicklungplan 2. Quartal,, zugesagtes Grünflächenpflegekonzept, 3 Quartal, und der Sachstandbericht zum Sanierungsbedarf der gemeindeeigenen Gebäude)

• Wir als Gemeinderäte müssen auch Verantwortung gegenüber der Verwaltung übernehmen und dürfen diese nicht überfordern – aber auch wir Gemeinderäte müssen alles mitbewältigen!

• Deshalb ist es an der Zeit, nun vorrangig und konsequent die angefangenen Projekte und weitere notwendige Projekte z.B. Sanierung der gemeindeeigenen Gebäude zu priorisieren und aufzuarbeiten, damit die Gemeinde nicht in Schwierigkeiten gerät und wir nicht in eine Situation kommen, wie wir sie in der Vergangenheit schon einmal hatten.

• Zusätzlich zur Ortsmitte ein so großes Baugebiet mit 7 Ha zu entwicklen, das zunächst hohe Ausgaben verursacht, nicht zu vergessen, die damit verbundenen erforderlichen infrastrukturellen Maßnahmen, die langfristig hohen Folgekosten mit sich bringen, halten wir aktuell für nicht gut.

• Der FNP wurde Anfang 2019 verabschiedet und gilt bis 2035. Es ist nirgends festgehalten, die dort ausgewiesenen Gebiete schnellstmöglich umzusetzen.

• Wir haben also noch 15 Jahre Zeit für eine Erschließung des Wohngebietes. Außerdem ist NB III ja schon in der Umsetzung.

• Die Schaffung von Wohnraum ist auch uns wichtig!

• Wir haben in den vergangenen 1-2 Jahren durch mehrere Bauprojekte Wohnraum im Innenbereich geschaffen sowie das überschaubare Baugebiet am Kirchberg erschlossen.

• Und wir haben noch weiter sehr gute Potentiale im Innenbereich, die weiter vorrangig umgesetzt und Wohnraum geschaffen werden kann, zu denen auch die OM zählt

• Den weitere enorme Flächenverbrauch mit weiteren 7 Ha, nach dem Gewerbegebiet NB III mit 5 Ha in kürzester Zeit können wir nicht für gut heißen und steht konträr zu den landesweiten Vorgaben und jeglichen Klimaschutzzielen.

• Unsere Fraktion ist daher der Meinung, es wäre gut für uns alle, wenn wir einen Gang zurückschalten und werden deshalb dem Aufstellungsantrag heute nicht zustimmen.

• Unser Vorschlag wäre deshalb:
  Die weitere Entwicklung des Wohngebietes zunächst für die nächsten 2Jahre zurückzustellen bis das große Projekt OM Weissach in der Umsetzung weit vorangeschritten ist, bis dahin die Innenentwicklungspotentiale, zu nutzen sowie die anderen angefangenen, wichtigen Projekte endlich Schritt für Schritt umsetzen.