Stellungnahme der Grünen Fraktion zur neuen Anlagerichtlinie der Gemeinde

Warum wir als Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN die am 25.01.2021 mehrheitlich durch den Gemeinderat Weissach beschlossene Anlagerichtlinie ablehnen:

Die Gemeinde Weissach besitzt noch beachtliche Rücklagen in Höhe von rund 85 Mio. Euro (Stand 31.12.2019, siehe: Rechenschaftsbericht zur Jahresrechnung 2019 / GR-Sitzung vom 16.11.2020), die in großen Teilen aus den Jahren mit sehr hohen Gewerbesteuereinnahmen stammen. Es ist richtig, wenn dieses Geld möglichst ertragreich, aber auch sicher angelegt wird. Aufgrund des seit einigen Jahren andauernden niedrigen Zinsniveaus, wird es immer schwieriger, passende Geldanlageprodukte auf dem Finanzmarkt zu finden. Aus diesem Grund wurde am 09.12.2019 durch den Gemeinderat eine Anlagerichtlinie verabschiedet, Geldmarktanlagen auch von Banken auszuwählen, die sich im sogenannten „upper medium grade“ befinden. Konkret geht es um ein Rating von A- (Standard & Poors) bei kurzfristigen Geldanlagen (max. zwei Jahre). Dieser Vorgehensweise konnten wir vor dem Hintergrund des damaligen wirtschaftlichen Gesamtumfeldes (vor der Corona-Pandemie) noch zustimmen.

Die in der am 25.01.2021 Gemeinderatssitzung beschlossene und seit 01.02.2021 gültige Anlagerichtlinie sieht vor, Termin- und Spareinlagen bei Banken tätigen zu können, die noch eine Stufe schlechter bewertet werden. Das nunmehr mögliche Rating BBB ist die vorletzte Stufe, bevor es in den spekulativen Bereich geht und was für Kommunen nicht zulässig wäre. Unser Bürgermeister Herr Töpfer hat Recht, wenn er sagt, dass solche Geldanlagen rechtmäßig wären. Allerdings befinden wir uns im Vergleich zur Situation im Dezember 2019 in einer völlig anderen Lage. Vor dem Hintergrund der noch andauernden Corona-Pandemie und den damit einhergehenden weltwirtschaftlichen Verwerfungen, deren Tragweite in keiner Weise absehbar sind, sind lediglich durchschnittlich gute Geldanlagen aus unserer Sicht nicht vertretbar. Schlussendlich geht es hierbei um öffentliche Gelder in Millionenhöhe. Allein in diesem Jahr werden, laut Aussage unserer Kämmerin Frau Richter, Kapitalanlagen in Höhe von 13 Mio. Euro fällig, das heißt, diese müssen bzw. können erneut angelegt werden. Wenn wir uns vor Augen halten, dass zurzeit Unternehmen, Vereine und Familien in unserer Gemeinde um ihre Existenz kämpfen müssen und andererseits möglicherweise Geldanlagen verloren gehen, wäre das in keiner Weise vermittelbar.

Darüber hinaus erkennen wir weitere Risiken, wie ein steigendes Preisniveau, da sowohl die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank als auch die Fiskalpolitik der Regierungen (v. a. Bund und EU) zu einer beispiellosen Erhöhung der Geldmenge führen, was wiederum zwangsläufig eine ansteigende Inflation hervorrufen wird. Allein schon deswegen vertreten wir die Auffassung, dass ein Strategiewechsel bei der Anlagenpolitik der Gemeinde notwendig ist. Zudem weist das Portfolio der heute bestehenden Geldanlagen unseres Erachtens bereits Risiken auf, wie zum Beispiel die VTB Bank, die mehrheitlich dem russischen Staat gehört, woraus sich auch moralische Fragestellungen ergeben.

Zu diesem Thema ist am 13.02.2021 in der Leonberger Kreiszeitung ein Artikel erschienen: https://www.leonberger-kreiszeitung.de/inhalt.weissach-wenn-geld-haben-geld-kostet.081f1da0-ac7f-4ba2-ad3a-1cb4080e7482.html

Die Grüne Gemeinderatsfraktion

Petra Herter, Pierre Michael, Barbara Fauth und Christina Wiggenhauser

 

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