„Greensill-Skandal: Weissach droht der Verlust von 16 Millionen“

Auch wir von der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN sind schockiert über die Ereignisse rund um die Greensill-Bank und den drohenden Verlust von 16 Millionen Euro, die die Gemeinde Weissach bei dieser Bank angelegt hat.

Wie in der Leonberger Kreiszeitung am 10.03.2021 berichtet, geht es uns nicht um Schuldzuweisungen, sondern um Transparenz. Wir setzen uns deshalb dafür ein, die Geldanlagen der Gemeinde genaustens unter die Lupe zu nehmen sowie die Gemeindeverwaltung bei der Aufarbeitung der Vorgänge konstruktiv zu unterstützen.

Immer risikoreichere Geldanlagen öffentlicher Mittel, mit dem Ziel, minimale Zinsen zu erwirtschaften, sind aus unserer Sicht nicht verantwortbar. Es ist deshalb auch nicht der kommunalpolitische Wille unserer Gemeinderatsfraktion, dass die Kapitalanlagen für das liquide Vermögen der Gemeinde im Wesentlichen unter Ertragsgesichtspunkten ausgewählt werden. Vielmehr fordern wir eine sehr genaue Risikoabwägung mit der Bereitschaft ggf. keine oder nur minimale Zinsen in Kauf zu nehmen, zumal die Einlagensicherung bereits seit Oktober 2017 für Kommunen entfallen ist.

Deswegen haben wir die neue, am 25.01.2021 vom Gemeinderat mehrheitlich beschlossene Anlagerichtlinie auch abgelehnt (siehe unsere Stellungnahme vom 02.02.2021). Wir hoffen, dass alle Entscheidungsträger der Gemeinde die richtigen Lehren aus diesen Ereignissen ziehen und die von uns geforderte Neuausrichtung der Anlagestrategie unterstützen.

Die Grüne Gemeinderatsfraktion

Petra Herter, Pierre Michael, Barbara Fauth und Christina Wiggenhauser

 

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